Nachrichten

Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen.Man müsse „mögliche Gesprächskanäle nutzen“, um Abschiebungen durchführen zu können, sagte die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass der Kontakt zu …

Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.„Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, wenn wir uns über die Presse mit Forderungen überbieten“, sagte Zorn dem „Tagesspiegel“. Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag und wolle weiter konstruktiv an …

Die Sängerin Jasmin Wagner alias „Blümchen“ reist mindestens einmal im Jahr mit Freundinnen zu einem Musikfestival und besucht die Konzerte – und steht dann bewusst nicht auf der Bühne.„Das ist eine Mom-Rule, die ich mir gesetzt habe, dass ich mich auch immer wieder an mein Leben vor dem Muttersein erinnern …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.„Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst die wurde enttäuscht“, sagte Schwerdtner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Im Koalitionsvertrag steht eben ganz klar, dass auch …

Die Frauenrechtlerin und Pazifistin Alice Schwarzer ist nicht grundsätzlich gegen eine Wehr- und Dienstpflicht – auch für Frauen.„Als Realistin muss ich damit leben, dass es die Bundeswehr gibt“, sagte die 82-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Da ich schon gegen die Wehrpflicht für Männer bin, werde ich schwerlich für die Wehrpflicht …

Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ berichtet.Die „Manövriermasse“ an frei verfügbaren Ausgaben könnte demnach in den kommenden zehn Jahren von 25 auf drei Prozent sinken – das wären nur …

Die USA haben eine globale Mindeststeuer für Unternehmen abgelehnt, nun hoffen Aktivisten auf ein Abkommen unter Führung der Vereinten Nationen.„Das bietet die historische Chance auf einen neuen Multilateralismus“, sagte Markus Meinzer von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network dem „Spiegel“. Ende vergangener Woche hatten die G7-Staaten angekündigt, dass US-Unternehmen von der …

Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die analysiert hat, warum Norwegen, Island und Grönland schon sehr bald dem Staatenverbund beitreten dürften und über die der „Spiegel“ berichtet.Demnach erhöhten sich in den betreffenden Ländern die Zustimmungswerte für einen EU-Beitritt auf bis zu …

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise.Das geht aus einem Papier mit dem Titel „Erschwingliches, nachhaltiges und faires Wohnen für alle“ hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen „rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen“ geschaffen werden, um die von den Vereinten Nationen anerkannte …

Deutschlands große Netzbetreiber haben 2023 im Schnitt rund 20 Prozent Rendite gemacht. Das geht aus einer Analyse des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.Der Lobbyverband hat sich 15 der 866 deutschen Verteilnetzbetreiber näher angeschaut, die für rund die Hälfte des Marktes stehen. Sieben davon sind Töchter …