Nachrichten

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Atomwaffen-Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert.„Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie den nuklearen Schutz für unabdingbar hält“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei auch Teil aller Grundsatzvereinbarungen in der Koalition. „Und der nukleare Schutz …

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.„Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich und ein Schaden …

Sachsen-Anhalts frühere Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Er starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.„Er ließ immer deutlich werden, dass Politik für ihn nicht zum Selbstzweck, sondern Arbeit für Menschen war“, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) über seinen Vorgänger. Böhmer sei „einer der …

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.„Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Diesem müssen zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser …

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl stellt.„Das werden wir gemeinsam in der Fraktion noch entscheiden“, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. Es sei wichtig, dass außer den Grünen noch jemand aus …

Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Mai bei 2,1 Prozent gelegen hatte, dürfte sich im Juni leicht abgeschwächt haben. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Montagvormittag veröffentlicht wurden.Im größten Bundesland NRW lag die Teuerung bei 1,8 Prozent, nach 2,0 Prozent im Vormonat. In Bayern ging …

Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.050 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Infineon und Sartorius, am Ende die Deutsche Bank, Bayer und Merck.„Wie beim Wetter …

Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis zur schlechten Gesundheitsversorgung, täuscht die Wähler“, sagte der frühere EU-Kommissar und langjährige Außenminister dem „Spiegel“.Timmermans tritt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober mit großer …

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fürchtet, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren folgenlos bleiben wird.Die Sozialdemokraten hätten zwar richtigerweise erkannt, dass ein AfD-Verbotsverfahren vernünftig sei, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. „Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah …

Die Importpreise in Deutschland sind im Mai 2025 um 1,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, fielen die Einfuhrpreise gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent. Im April hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,4 Prozent gelegen, im März bei +2,1 Prozent.Die …