
Union ruft nach Steinmeier zur Beendigung der Ampel-Krise
Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich einzuschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen zu drängen. „Die drei Koalitionspartner haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Dazu gehört auch die Bereitschaft, eine gescheiterte Koalition aufzulösen. …

Philosoph Gabriel fordert „ethischen Kapitalismus“
Der Philosoph Markus Gabriel fordert angesichts zahlreicher Krisen ein Update für den Kapitalismus. „Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Der Kapitalismus wirke in seiner bisherigen Form „buchstäblich als Brandbeschleuniger einer fossil betriebenen Moderne“. Gabriel plädiert für einen „ethischen Kapitalismus“. „Gutes Wirtschaften sollte nicht nur auf die Gewinnmaximierung …

Georgiens Wahlkommission erklärt Regierungspartei zum Sieger
Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt – obwohl auch die proeuropäische Opposition den Sieg für sich reklamiert. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kommt das Regierungslager laut Wahlbehörde auf ein Ergebnis von 54,1 Prozent. Unterschiedliche Nachwahlbefragungen von Fernsehsendern, die den jeweiligen Lagern …

Nachwuchspolitiker prangern Zustände in Politik an
Mehrere Nachwuchspolitiker kritisieren die Zustände in der Politik in Deutschland. „Ich kann mir gerade nicht vorstellen, mit Ende vierzig noch im Bundestag zu sitzen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Bruno Hönel dem „Spiegel“. Zwar habe der Beruf auch viele schöne Seiten, „aber klar, teilweise ist dieser Betrieb auch pervers“. Ein Problem etwa …

Uhren auf Normalzeit umgestellt
In Europa gilt wieder die Normalzeit. In Deutschland und zahlreichen anderen Ländern wurden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr zurückgestellt, damit ging die 45. Sommerzeitperiode in Folge zu Ende. Bei der Deutschen Bahn halten die nachts verkehrenden Züge „an einem geeigneten Bahnhof“, wie es heißt. „So wird …

DGB will Transformationsfonds zur Entlastung der Industrie
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland. Mit dem Investitionsfonds sollte unter anderem der Netzausbau finanziert werden, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe). Zudem müsste der Strompreis für energieintensive Betriebe stärker subventioniert werden. „Wenn wir …

Finnische Außenministerin warnt Europa: „Traue Putin alles zu“
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen warnt Europa davor, den russischen Präsidenten Putin zu unterschätzen. „Ich traue Putin alles zu“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Um sich gegen Russland zu wappnen, müsste Europa noch mehr in Abschreckung und Verteidigung investieren. Deutschland und Frankreich seien Hauptziele des hybriden Kriegs Russlands. …

Esken verlangt 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen
Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro: „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf `Made in Germany` sein können“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Umweltverbände drängen Grüne zu mehr ökologischem Engagement
Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, hat die Grünen angesichts des Ringens um den künftigen Kurs der Partei zu einem stärkeren ökologischen Engagement aufgefordert. „Die Grünen haben uns beim Naturschutz zuletzt oft enttäuscht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Zwar haben sie den Ausbau der erneuerbaren Energien stark …

Gänsehalter warnen vor Altware aus dem Ausland
Fast jedes vierte in Deutschland verkaufte Kilo Gänsefleisch stammt aus dem Vorjahr. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Aussagen des Bundesverbands bäuerlicher Gänsehaltung. Demnach stammen rund 80 Prozent der rund 18.000 Tonnen Gänsefleisch, die bis Weihnachten verkauft werden, aus dem Ausland. Die meiste Ware kommt aus Polen …