SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen
Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.„Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist erstmal, vollständige Transparenz zu schaffen und das hängt nicht von Gremien ab“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Montag in Berlin. Der Sozialdemokrat verwies …
General sieht in Litauen-Brigade „ganz starken deutschen Beitrag“
Der Kommandeur der deutschen Panzerbrigade 45, Christoph Huber, sieht in der Stationierung in Litauen einen wichtigen Beitrag Deutschlands zur Nato.„Wir verteidigen unsere Werte hier in Litauen“, sagte der General am Montag den Sendern RTL und ntv. Die neue Panzerbrigade 45 soll bis Ende 2027 mit rund 5.000 Soldaten dauerhaft in …
Bericht: AfD-Parteispitze dringt auf Abgrenzung zu Sellner
Im Bundesvorstand der AfD ist offenbar am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert worden.Wie die „Welt“ berichtet, referierte ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen zum „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem Sellner namentlich genannt wurde. Er warnte eindringlich, jede Zusammenarbeit und gemeinsame Veranstaltungen mit Sellner würden der AfD …
Linnemann sieht Adenauer-Haus als „Denkfabrik“
Die CDU will sich inhaltlich breiter aufstellen. „Wir wollen die Bundesfachausschüsse wieder einsetzen, die wir im Lichte des Grundsatzprogrammprozesses ausgesetzt haben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen der Partei in Berlin.„Wir wollen sie stärken als Expertengremium und Ideengeber, wo die Partei in 13 oder 14 verschiedenen Bundesfachausschüssen …
Handelsverband rechnet weiter nur mit geringem Umsatzanstieg 2025
Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht für das Jahr 2025 weiterhin von einem geringfügigen Anstieg der Umsätze im Einzelhandel um nominal zwei Prozent aus und hält damit an seiner Umsatzprognose fest. Das teilte der HDE am Montag mit.Wie eine aktuelle Umfrage des Verbands unter rund 650 Handelsunternehmen zeigt, gehen 42 Prozent …
Zahl der Drogentoten auch 2024 auf hohem Niveau
Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.137 Menschen an den Folgen ihres Konsums illegaler Drogen verstorben. Das seien nur 90 Fälle weniger als im Vorjahr und daher weiterhin ein sehr hoher Wert, teilte der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck, am Montag mit.Demnach zeichnet sich ein besorgniserregender …
Wiese fordert Eingreifen des Kanzleramts in Grenzkontroll-Streit
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit Warschau zu suchen.„Es ist wichtig, insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn noch mal intensiv in die Abstimmung reinzugehen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Hier seien sicherlich Gespräche gefordert, …
Linke warnt vor „Mehrheit mit Faschisten“ bei Richterwahl
In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.„Die CDU muss sich schleunigst darum kümmern, eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zusammenzubekommen“, sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken der „Rheinischen Post“. Wenn …
Bundesregierung bestätigt Merz-Treffen mit Chinas Außenminister
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat – die Details des Gesprächs sollen aber vertraulich bleiben.„Der Bundeskanzler hat tatsächlich am Freitag in einem Drop-in den chinesischen Außenminister gesehen und gesprochen, als er zu anderen Konsultationen im Kanzleramt …
Bericht: Warken rechnet mit deutlich höheren Kassen-Beiträgen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet offenbar mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV dürfte von aktuell 2,5 auf 3,0 bis 3,1 Prozent im Jahr 2026 steigen, sagte die Ministerin laut Teilnehmern in Berichterstattergesprächen in den laufenden Haushaltsberatungen, wie das Nachrichtenmagazin Politico …