
Industriegipfel: Mittelstand kritisiert „Ankündigungsweltmeisterei“
Vor dem Industriegipfel im Kanzleramt und dem Wirtschaftsgipfel des Finanzministers hat der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, die Bundesregierung scharf für ihre Spitzentreffen kritisiert und auf die schwierige Lage des Mittelstands verwiesen. „Die deutsche Wirtschaft hat genug von Ankündigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen“, sagte Ahlhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was diese …

US-Börsen uneinheitlich – Ölpreis im Sinkflug
Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.387 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.823 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die …

Lindner: Wäre gerne zum Kanzlergipfel eingeladen worden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wäre laut eigener Aussage gerne zum Gipfel mit der deutschen Industrie im Kanzleramt am Dienstag eingeladen worden. „Ja, ich wäre gekommen, aber der Bundeskanzler hat so entschieden“, sagte Lindner am Montagabend in der TV-Sendung RTL Direkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Dienstag mit Vertretern …

Knesset stimmt für UNRWA-Verbot auf israelischem Staatsgebiet
Israel verbietet dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ab dem kommenden Jahr die Arbeit auf seinem Staatsgebiet. Nach einer hitzigen Debatte stimmten in der Knesset am Montag 92 Abgeordnete für den umstrittenen Gesetzentwurf, zehn dagegen. Das hat zur Folge, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum noch fortsetzen kann, denn …

SPD-Generalsekretär fordert Ende „alberner Ränkespiele“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mahnt vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung an. „Alberne Ränkespiele müssen aufhören. Ich erwarte, dass meine Koalitionspartner jetzt konzentriert und lösungsorientiert arbeiten“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Stattdessen forderte er eine bessere Zusammenarbeit: „Verschiedene Ansätze können Durchbrüche bringen, …

Proteste gegen offizielles Wahlergebnis in Georgien
In Georgien hat es am Montagabend Proteste gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag gegeben. In der Hauptstadt Tiflis kamen auf dem Rustaweli-Prospekt Zehntausende Menschen zusammen, um gegen den von der Wahlkommission erklärten Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum zu demonstrieren. Die proeuropäische Opposition fordert eine Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht. …

Wagenknecht bezeichnet Erfurter Kompromiss als Fehler
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert. „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen …

Iran richtet Deutsch-Iraner Sharmahd hin
Der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Jamshid Sharmahd ist hingerichtet worden. Das offizielle iranische Justizportal Misan teilte am Montag die Vollstreckung des Anfang 2023 verhängten Todesurteils mit. Ein Revolutionsgericht hatte Sharmahd im Februar vergangenen Jahres unter anderem vorgeworfen, für einen Terroranschlag verantwortlich zu sein. Seine Familie sowie Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn …

Dax vor Höhepunkten der Berichtssaison fester
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.531 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, Heidelberg Materials und Münchener Rück. Entgegen dem Trend klar im Minus waren derweil die Papiere von …

Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich auf Friedensformel
In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen. Die drei Parteien einigten sich am Montag auf eine Friedensformel. „Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen …