AI Act: Bundesregierung will europäische KI-Regulierung verschieben

Die Bundesregierung will sich dafür stark machen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) verschiebt. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Damit reagiert die schwarz-rote Regierung auch auf wachsende Kritik aus der Wirtschaft, die vor „Überregulierung“ und Standortnachteilen durch den sogenannten „AI Act“ warnen. Zuletzt hatte die Bundesregierung beteuert, auf eine unternehmensfreundliche nationale Umsetzung der europäischen KI-Regulierung hinwirken zu wollen, unbürokratisch und mit zentralen Ansprechpartnern.

Der AI Act sei zwar bereits beschlossen, doch konkrete Vorgaben für Unternehmen – insbesondere der sogenannte Code of Practice – lägen noch nicht vor, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter der Zeitung sagte. Deshalb wolle man auf ein Moratorium für die Umsetzung drängen, sagte er.

dts Nachrichtenagentur

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