Nachrichten

Die deutschen Hausärzte haben Forderungen der Arbeitgeber nach einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf zurückgewiesen. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Einführung der Telefon-AU war aus medizinischer Sicht sinnvoll und ist bisher eine der ganz wenigen erfolgreichen politischen Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens. …

Zusätzliche staatliche Investitionen von jährlich 60 Milliarden Euro würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Bei staatlichen Mehrinvestitionen von jährlich 15 Milliarden …

Die Deutschen würden als Bürger der USA mit großer Mehrheit Kamala Harris wählen, aber erwarten zunehmend einen Sieg von Donald Trump. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, gehen 40 Prozent der Deutschen inzwischen von einem Wahlerfolg des republikanischen Kandidaten aus – das sind acht Prozentpunkte mehr als Mitte August. …

Führende SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in Aussicht gestellt hat. „Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt und muss deshalb weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“. „Bewährte Standards einfach …

Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Parteifreunde davor gewarnt, mit zu großen Zugeständnissen die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen. „Viele Menschen setzen große Hoffnungen in unsere neue Partei, wir sind daher fulminant gestartet. Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen …

Vor dem Industriegipfel beim Bundeskanzler am Dienstag hat DIHK-Chef Peter Adrian an die Bundesregierung appelliert, die Energiekosten für die gesamte Wirtschaft zu senken, nicht nur für die Industrie. „Eine zentrale Aufgabe für die Politik besteht darin, für die Breite der Unternehmen eine dauerhaft stabile wie wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern“, sagte …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut eines Medienberichts auf dem Industriegipfel am Dienstag erneut vorschlagen, dass mehr Unternehmen von einem Rabatt auf die staatlichen Netzentgelte profitieren als bisher. Bislang genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung im Volumen von rund einer Milliarde Euro. Eine Erweiterung dieses Rabattes sei angedacht, meldete …

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht an. „Wir wurden Zeuge von etwas sehr Ungewöhnlichem: Das war eine totale Verfälschung, ein totaler Diebstahl von Stimmen, bei dem alle Tricks angewandt wurden, die zur Fälschung von Wahlen verwendet werden können, und obendrein der Einsatz moderner Technologien, …

Die Frankfurter Stadtregierung stößt mit ihrer Forderung, andere Städte sollten sich an den Kosten für Drogenkonsumräume beteiligen, auf Widerspruch. In einer Umfrage der „Frankfurter Rundschau“ zeigte sich keine der fünf befragten Städte dazu bereit. Auch den Aufbau eigener Konsumräume sehen die Städte skeptisch – oder sie führen rechtliche Gründe an, …

Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen. Dies sei „dringend angezeigt“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland liege in Europa bei den Leistungen für abgelehnte Asylbewerber „mit weitem Abstand an der Spitze“. Dies sei der eigentliche Pull-Faktor, kritisierte der CDU-Politiker. „In Deutschland ist …