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Angesichts der schweren Krise warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, die bereits im Kabinett beschlossene Steuerentlastung weiter zu blockieren und damit die Koalition zu gefährden. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die steuerlichen Entlastungen für die hart arbeitende Mitte in Deutschland aktuell von …

Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich einzuschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen zu drängen. „Die drei Koalitionspartner haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Dazu gehört auch die Bereitschaft, eine gescheiterte Koalition aufzulösen. …

Der Philosoph Markus Gabriel fordert angesichts zahlreicher Krisen ein Update für den Kapitalismus. „Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Der Kapitalismus wirke in seiner bisherigen Form „buchstäblich als Brandbeschleuniger einer fossil betriebenen Moderne“. Gabriel plädiert für einen „ethischen Kapitalismus“. „Gutes Wirtschaften sollte nicht nur auf die Gewinnmaximierung …

Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt – obwohl auch die proeuropäische Opposition den Sieg für sich reklamiert. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kommt das Regierungslager laut Wahlbehörde auf ein Ergebnis von 54,1 Prozent. Unterschiedliche Nachwahlbefragungen von Fernsehsendern, die den jeweiligen Lagern …

Mehrere Nachwuchspolitiker kritisieren die Zustände in der Politik in Deutschland. „Ich kann mir gerade nicht vorstellen, mit Ende vierzig noch im Bundestag zu sitzen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Bruno Hönel dem „Spiegel“. Zwar habe der Beruf auch viele schöne Seiten, „aber klar, teilweise ist dieser Betrieb auch pervers“. Ein Problem etwa …

In Europa gilt wieder die Normalzeit. In Deutschland und zahlreichen anderen Ländern wurden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr zurückgestellt, damit ging die 45. Sommerzeitperiode in Folge zu Ende. Bei der Deutschen Bahn halten die nachts verkehrenden Züge „an einem geeigneten Bahnhof“, wie es heißt. „So wird …

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland. Mit dem Investitionsfonds sollte unter anderem der Netzausbau finanziert werden, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe). Zudem müsste der Strompreis für energieintensive Betriebe stärker subventioniert werden. „Wenn wir …

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen warnt Europa davor, den russischen Präsidenten Putin zu unterschätzen. „Ich traue Putin alles zu“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Um sich gegen Russland zu wappnen, müsste Europa noch mehr in Abschreckung und Verteidigung investieren. Deutschland und Frankreich seien Hauptziele des hybriden Kriegs Russlands. …

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro: „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf `Made in Germany` sein können“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, hat die Grünen angesichts des Ringens um den künftigen Kurs der Partei zu einem stärkeren ökologischen Engagement aufgefordert. „Die Grünen haben uns beim Naturschutz zuletzt oft enttäuscht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Zwar haben sie den Ausbau der erneuerbaren Energien stark …