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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Handlungsbedarf beim Konsumcannabisgesetz. „Insgesamt ist das Gesetz ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“, sagte Warken der „Bild am Sonntag“. „Die Besitzmengen sind viel zu hoch, haben mit Eigenkonsum nichts zu tun und machen es Dealern leichter denn je. Die Abstandsregelungen nach Sichtweite zu …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Bundespolizei. „Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten“ würden seine Kollegen „immer weniger Respekt und Akzeptanz“ erfahren, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Alexander Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.Sie lauten 16, 17, 23, 30, 39, 42, die Superzahl ist die 9. Im Jackpot liegen aktuell 9 Millionen Euro. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6673213. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock …

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler beim Umgang mit Russland eingeräumt.„Ich hatte keinen Plan B“, sagte Mützenich dem „Spiegel“, angesprochen auf eine Äußerung vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Damals hatte der Sozialdemokrat gefordert, man müsse Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einbeziehen.Er habe dabei …

Catherine Connolly hat aller Voraussicht nach die Präsidentschaftswahl in Irland gewonnen.Die Auszählung der Stimmen deutet mit über 60 Prozent auf einen Erdrutschsieg für Connolly hin, die als unabhängige Kandidatin angetreten war und von mehreren linken Parteien unterstützt wurde. Sie wird damit die Nachfolge von Michael D. Higgins antreten und als …

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bekräftigt, dass die Pläne seiner Partei für eine Reform der Erbschaftsteuer kleine Betriebe nicht betreffen sollen.„Für den Handwerker, der einen Betrieb vererbt, entsteht dadurch keine zusätzliche Belastung“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber die „allerhöchsten Erbschaften und Schenkungen“ seien nahezu immer steuerfrei. „Das ist doch …

Die Probleme der Bundeswehr bei der Digitalisierung der Funkkommunikation sind wohl gravierender als bisher bekannt.Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf rund ein Dutzend bislang unter Verschluss gehaltene Akten aus Ministerium und Truppe zu diesem zentralen Rüstungsprojekt des Verteidigungsministeriums. Demnach wird die Serienintegration der Funkgeräte trotz eines abgebrochenen …

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, schlägt eine Ladepflicht für Autos vor, die sowohl über einen Verbrennungsmotor als auch einen Elektroantrieb verfügen.Es sei sinnvoll, Fahrer von sogenannten Plug-in-Hybridautos dazu zu „motivieren“, öfter als bisher die Batterie ihres Fahrzeugs aufzuladen und elektrisch zu fahren, statt im Verbrennermodus, sagte …

In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte entbrannt.Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält das für wenig zielführend.Throm sagte dem „Handelsblatt“, Videoüberwachung …

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, fordert eine Wehrpflicht für Deutschland. Er sei „Verfechter der allgemeinen Dienstpflicht“, sagte er der „Welt am Sonntag“.„Jeder sollte ein Jahr lang etwas für dieses Land leisten, ob bei der Bundeswehr, im sozialen Bereich oder beim Technischen Hilfswerk.“ Seiner Ansicht nach kann die Bundeswehr …