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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat angesichts steigender Energie- und Betriebsmittelkosten eine Aussetzung der CO2-Bepreisung beim Diesel gefordert. „Die Politik sollte die CO2-Besteuerung beim Diesel grundsätzlich aussetzen“, sagte Rukwied am Montag den Sendern RTL und ntv.Die CO2-Abgabe liege derzeit bei rund 17 bis 18 Cent pro Liter. Eine …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, geht nicht davon aus, dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach der gewonnenen Wahl in Baden-Württemberg den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in sein Kabinett holt.„Ich glaube, das würde er nicht tun“, sagte Dröge dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, wie sie darauf reagieren …

Die deutsche Steinkohlewirtschaft wirbt damit, die hohen Energiepreise während des Iran-Kriegs senken zu können.„Wir stehen parat, dem Markt zur Stromerzeugung fast sieben Gigawatt zusätzliche Leistung aus der Reserve zur Verfügung zu stellen“, sagte Axel Bethe, der Vorsitzende des Vereins der Kohlenimporteure, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Das entspreche rund zehn …

Mitglieder der Grünen Jugend sollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart zum Gehen gedrängt haben. Kaum habe er das Foyer betreten, sei er von zwei jungen Männern, „ganz klar Grüne Jugend“, angeraunzt worden, sagte Palmer dem „Spiegel“. „Mir wurde gesagt, dass ich Cem schade …

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in mehr als 250 Discounter-Märkten.„Wir haben mit dem Cannabisgesetz die Möglichkeit, dass Cannabissamen im Discounter verkauft werden können, neben ganz normalen Alltagsgegenständen“, sagte Streeck den Sendern RTL und ntv und dem „Stern“. Das sei rechtlich möglich, gut sei …

Die Grünen haben ablehnend auf den Vorstoß aus der Union reagiert, dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen des Patts im Landtag den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg teilen sollen.„Also ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Montag nach den …

Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben.Er sei besorgt über die Berichte, die er aus Baden-Württemberg gehört habe, im Hinblick auf „persönliche Verletzungen“, die in diesem Wahlkampf entstanden seien, sagte der CDU-Chef am Montag nach den …

Angesichts des knappen Wahlausgangs in Baden-Württemberg fordert Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den Ministerpräsidentenposten teilen sollen.Es gebe gar „keinen klaren Wahlsieger“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Wegen der Pattsituation sei er „der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für …

Die Grünen im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgerufen, Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Ölpreise zu ergreifen. „Gemeinsam mit den nationalen Kartellbehörden muss die EU eine Blitzuntersuchung über den Missbrauch durch die großen Öl-Konzerne vornehmen“, sagte der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Gleichzeitig sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die vor …

Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich der Kurs des iranischen Regimes nach der von Modschtaba Chamenei zum neuen Obersten Führer nicht signifikant verändern wird.Zur Stabilität des Regimes könne er keine Prognose abgeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag der dts Nachrichtenagentur. „Klar ist aber, dass mit …