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Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl verkündet. Bei den Sitzen gibt es demnach einen Patt: Grüne und CDU bekommen beide jeweils 56 Sitze, die SPD 10, die AfD 35.Stärkste Kraft gemäß Zweitstimmenergebnis sind aber die Grünen mit 30,2 Prozent, dahinter …

Die Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen bei humanitären Hilfen und in der Entwicklungspolitik.Dass die Bundesregierung ausgerechnet die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kürze, sei mehr als problematisch, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dieser Sparkurs stehe bei gleichzeitig steigenden Rüstungsausgaben in einem klaren Widerspruch …

Die Finanzaufsicht Bafin sieht nach wie vor erhebliche Risiken für Privatanleger bei offenen Immobilienfonds und anderen Finanzprodukten. „Offene Immobilienfonds sind legitime Produkte“, sagte Bafin-Chef Mark Branson der „Süddeutschen Zeitung“. Entscheidend sei jedoch, ob sie richtig und fair verkauft würden. „Beratung ist eben nicht immer Beratung, oft ist es vertriebsgetriebener Verkauf“, …

Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Russland hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Willen bekräftigt, sein Land in die Europäische Union zu führen. Er erwarte in den nächsten Tagen Empfehlungen von der EU, mit denen werde man ins Parlament gehen, sagte er der SZ.Vucic versicherte: „Und wir werden all …

Die von US-Sanktionen betroffene Co-Geschäftsführerin der Organisation Hate-Aid, Anna-Lena von Hodenberg, fordert von den Europäern Standhaftigkeit bei Social-Media-Regeln.„Wir sind nur ein Spielball“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die Einreiseverbote gegen sie und ihre Kollegin Josephine Ballon. „Den USA geht es um die Drohgebärde, damit Tech-Milliardäre wie …

Oppositionspolitiker kritisieren den Aufruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an junge Menschen, frühzeitig für die Altersvorsorge zu sparen.„Private Altersvorsorge kann eine sinnvolle Ergänzung sein, dazu braucht es aber grundlegende Reformen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „50 Euro monatlich ist für viele Menschen viel Geld. Merz` Aufforderung zum …

Angesichts der wirtschaftlichen Konkurrenz insbesondere mit den USA und China fordert die SPD, die heimischen Märkte stärker zu schützen und abzuschotten.Das SPD-Präsidium will am Montagvormittag einen Beschluss fassen, der einen härteren „Buy European“-Ansatz innerhalb der EU-Handelspolitik vorsieht. Dabei geht es darum, bei öffentlichen Aufträgen gezielt Produkte und Dienstleistungen aus Europa …

Im Kampf gegen die zunehmende Dominanz der chinesischen Wirtschaft rät das IW Köln der Bundesregierung zur Einführung sogenannter „Ausgleichszölle“.„Wir brauchen Zölle als Ausgleich für unfairen Wettbewerb, den China mit großer Skrupellosigkeit praktiziert“, sagte IW-Handelsökonom Jürgen Matthes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es müsse sich dabei aber nicht um Strafzölle handeln. „Zölle sind …

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht im Wahlerfolg seines Parteikollegen Cem Özdemir in Baden-Württemberg ein Vorbild für die Gesamtpartei.„Die Wahl in Baden-Württemberg ist eine Blaupause, wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen dabei nicht überall gleich klingen. Unterschiedliche Bundesländer, Milieus und …

Mojtaba Khamenei ist offenbar zum neuen obersten Führer des Iran ernannt worden, nachdem sein Vater, Ayatollah Ali Khamenei, bei US-israelischen Angriffen getötet worden war. Das berichten iranische Staatsmedien in der Nacht zu Montag. Mojtaba Khamenei, ein 56-jähriger Geistlicher, hat bisher kein Regierungsamt bekleidet und überlebte die Militärschläge auf den Iran.Die …