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Dax legt zu – Handel bleibt nervös

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.564 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem verhaltenen Start drehte der Dax kurz vor Mittag ins Plus und baute im weiteren Verlauf seine Zugewinne aus.„Einer, wenn auch nur …

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Spritpreise: SPD will höhere Pendlerpauschale und mehr Regulierung

Angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland will die SPD das Kartellrecht nachschärfen und die Pendlerpauschale erhöhen.„In den letzten Wochen ist der Spritpreis hierzulande deutlich stärker gestiegen als in unseren Nachbarstaaten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Montag. Das zeige, dass der Kraftstoffmarkt …

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Rente: Reichinnek will Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert.„Wir müssen unser Rentensystem endlich vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte Reichinnek der Sendung „Blome und Pfeffer“ von ntv am Montag. Dazu gehöre ein System, „in das alle Erwerbstätigen einzahlen – auch …

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Mineralölbranche stellt sich gegen Kartellrechtsverschärfung

Die Mineralölbranche hat sich gegen eine Verschärfung des Kartellrechts positioniert und vor Engpässen in der Versorgung mit Benzin und Diesel gewarnt. „Für Unternehmen entstehen dadurch erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten sowie ein hoher Dokumentations- und Begründungsaufwand“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) nach …

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Irankrieg: Münkler fürchtet Umwandlung von Nato in Offensivbündnis

Der Berliner Politologe Herfried Münkler hat in Bezug auf den Iran-Krieg vor den Folgen einer Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags durch Trump gewarnt. „Die Aktivierung von Artikel 5 wäre das Ende der Nato, denn damit würde sich das Bündnis aus einem Defensiv- in ein Offensivbündnis verwandeln“, sagte …

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Grüne wollen Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz

Die Grünen wollen die Bundesregierung auffordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland stärker zu koordinieren. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion an diesem Dienstag beschließen soll und über den der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) berichtet.Darin plädieren die Grünen unter anderem dafür, mit einem neuen Gesetz den Zivilschutz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund …

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SPD will Parteizentrale verkleinern

Die SPD plant einen groß angelegten Umbau ihrer Parteizentrale, des Willy-Brandt-Hauses. Das bestätigte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Spiegel“. „Ziel ist es, eine moderne Arbeitsatmosphäre zu schaffen – mit viel Raum für Kreativität, Kommunikation und schlagkräftige Kampagnen“, sagte er.Im Zuge der Modernisierung will Klüssendorf den Flächenbedarf anpassen und die Räume neu …

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Verdi ruft für Mittwoch zu Streik am BER auf

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten am Flughafen BER für Mittwoch zum Warnstreik aufgerufen. Die Arbeitgeber blockierten die laufenden Tarifverhandlungen, was zu dieser Maßnahme führte, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Es dürfte zu Flugausfällen und Verspätungen kommen.Verdi-Verhandlungsführer Holger Rößler erklärte, dass die Beschäftigten den Flughafenbetrieb täglich am Laufen hielten …

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Spahn: Chatgruppe mit AfD im EU-Parlament „muss Konsequenzen haben“

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen Parlament ausgetauscht haben sollen, Konsequenzen gefordert.Auch CDU und CSU gehören zur Parteienfamilie der EVP. An der Chatgruppe sei offenbar auch ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen, …

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Boris Palmer wird kein Minister in Baden-Württemberg

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat offenbar entschieden, nicht in die neue Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne) einzutreten.Das berichten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf Kreise der Grünen. Der parteilose Palmer erklärte demnach, er werde sein Amt in Tübingen weiterhin ausüben.Özdemir, der als Ministerpräsident vorgesehen ist, hatte …

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