GKV-Ausgaben steigen erneut deutlich stärker als die Einnahmen
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind 2025 erneut deutlich stärker gestiegen als die Beitragseinnahmen. Das Ausgaben-Plus betrug 7,8 Prozent, während die Beitragseinnahmen um rund 5,3 Prozent zulegten, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag unter Berufung auf die vorläufigen Rechnungsergebnisse mit.Das führt demnach zu einem hohen Druck auf die Beitragssätze, weshalb die …
Merz sieht Tschechien auch unter Babis als „engen Partner“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des eher EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung weiter eine gute Zusammenarbeit. Deutschland und Tschechien seien „enge Partner“ und das solle auch so bleiben, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis.„Wir haben deshalb auch verabredet, uns …
Merz warnt Israel vor weiteren Annexionsschritten im Westjordanland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert.„Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren“, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt. Die Bundesregierung fordere dringend, solche Schritte zum sogenannten E-1-Gebiet zu unterlassen. „Das wäre ein großer Fehler.“Der Kanzler …
Bundesumweltminister lehnt von der Leyens neuen Atomkurs ab
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft scharf zurückgewiesen.„Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht“, sagte Schneider am Dienstag. Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hänge und es …
Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen „Abzocke“ an Zapfsäulen
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. „Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten Schwert drohen“, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. „Fest steht: Die Abzocke an den Zapfsäulen muss aufhören.“Der Paragraf 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlaube neben Strafzahlungen auch Eingriffe ins Unternehmen. …
USA und Kanada erkennen MKS-Freiheit Deutschlands an
Die USA und Kanada haben die Maul- und Klauenseuche-Beschränkungen für die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Deutschland aufgehoben. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit.Die Beschränkungen waren nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in einem Betrieb in Brandenburg im Januar 2025 eingeführt worden. Mit der Öffnung …
Dax setzt Erholungskurs am Mittag fort – Infineon vorn
Der Dax hat seinen Erholungskurs am Dienstagmittag fortgesetzt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.930 Punkten berechnet, 2,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Siemens Energy und Continental, am Ende FMC, die Deutsche Börse und die Deutsche Telekom.„Die Anleger haben vorerst …
Weimer sagt Verleihung von Buchhandlungspreis ab
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises kurzfristig abgesagt.Grund sei, dass die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei Juryvorschlägen den eigentlichen Sinn der Veranstaltung – nämlich die Auszeichnung und Ehrung unabhängiger Buchhandlungen – zunehmend zu überlagern drohe, sagte ein Sprecher von Weimer am Dienstag. Eine „angemessene Würdigung“ der …
Weimer sagt Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ab
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Weimer sagt Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur
Gordon Schnieder geht optimistisch in letzte Wahlkampfphase
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfes. „Das Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg zeigt deutlich, wie weit sich die Partei inzwischen von vielen Arbeitnehmern und Leistungsträgern entfernt hat“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).„Ähnliches zeichnet sich auch hier in Rheinland-Pfalz …
