Nachrichten

Nach Razzien in mehreren Frankfurter Polizeirevieren ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gemeinsam mit dem Landeskriminalamt gegen 17 Beamte des 1. Polizeireviers. Wie die „Welt“ berichtet, prüft eine rund 20-köpfige Ermittlungsgruppe, ob Einsatzberichte nachträglich verändert oder unvollständig geführt wurden.Der Verdacht: Einige Beamte könnten Unschuldige verfolgt haben. Erstmals bestätigte die Staatsanwaltschaft zudem, dass …

50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie rufen Merz dazu auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen, berichtet der „Spiegel“.„Auf Nachfrage, was genau Sie bei Ihren Aussagen zum ›Stadtbild‹ meinten, erklärten Sie, man solle …

In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Begehren, über welches der „Spiegel“ berichtet. „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich …

Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung verteidigt.„Diese Bundesregierung muss auf jeden Fall zur Rechenschaft gezogen werden für die Stabilisierung des Rentenniveaus, aber das ist genau der richtige Schritt, den wir jetzt brauchen“, sagte sie im Berlin Playbook Podcast von POLITICO (Dienstag).Klose verteidigte …

Die Bundesregierung erwägt einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus, der die Neuzulassung von Plug-in-Hybriden nach 2035 verbietet.Das berichten die Pro-Newsletter Industrie & Handel sowie Energie & Klima des Nachrichtenmagazins POLITICO unter Berufung auf zwei voneinander unabhängigen Quellen aus Regierungskreisen. Demnach sehe ein Kompromiss zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesumweltministerium vor, dass nach …

Im Zusammenhang mit der „Stadtbild“-Debatte fordern zwei Drittel der Deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, seine Worte und Formulierungen künftig besser abzuwägen.Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Die Zahlen im Einzelnen: 66 Prozent erwarten von Merz mehr Sorgfalt bei der Wortwahl. 30 Prozent finden die Äußerungen des CDU-Chefs …

Der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, hält die Forderung von SPD-Abgeordneten nach einem „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt für unangemessen und fordert stattdessen konsequentes Handeln.„Subjektive Ängste lassen sich aber am ehesten durch objektives Handeln entkräften. Dafür braucht es in meinen Augen ganz sicher keinen Gipfel im Kanzleramt, sondern es braucht schlicht rechtsstaatlich …

Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) ruft der nordrhein-westfälische Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) den Bund dazu auf, bei der Finanzierung der Bundesfernstraßen zügig nachzujustieren.Krischer sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Trotz von der Koalition zusätzlich bewilligter Mittel hält das Bundesverkehrsministerium an der deutlichen Kürzung der Erhaltungsmittel für Bundesstraßen fest.“Krischer ergänzte: …

Die Senioren-Union der CDU fordert, ein Verbot von Altersdiskriminierung in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern.Der Bundesvorsitzende der Vereinigung, Hubert Hüppe, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir werden beim nächsten Bundesparteitag im Februar einen Antrag einbringen, in dem wir uns für ein Diskriminierungsverbot im Alter aussprechen. Denn Altersdiskriminierung betrifft nicht …

Der frühere FDP-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic, wechselt in die Digitalwirtschaft. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, hat er von der Bundesregierung grünes Licht für den Einstieg bei der „Bonn Consulting Group (BCG)“ erhalten.Das Unternehmen ist auf dem Gebiet der Software-Entwicklung, Digitalisierung und Cybersicherheit unter anderem mithilfe moderner KI tätig. …