Grüne werfen Reiche Untätigkeit in Chipkrise vor
Die Grünen fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die von der Chipkrise betroffenen Unternehmen zu unterstützen. „Katherina Reiche darf die Unternehmen in Deutschland jetzt nicht hängen lassen“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, dem „Spiegel“. „Dass Bosch wohl Kurzarbeit anmelden muss, zeigt, dass Katherina Reiche endlich ihren …
Berliner Staatssekretär verteidigt SPD-Mitgliederbegehren
Teile der SPD-Basis stellen sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds. „Es braucht endlich ein Stoppsignal, auch an die Parteispitze“, sagte Aziz Bozkurt (SPD), einer der Erstunterzeichner, dem „Tagesspiegel“. Das sei „keine sozialdemokratische Politik“. Er ist in Berlin Staatssekretär für Soziales und zugleich Bundesvorsitzender …
Merz will mit Erdogan über Rückführungen sprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem anstehenden Besuch in der Türkei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch über das Thema Rückführungen sprechen.In deutschen Regierungskreisen hieß es am Dienstag, dass Deutschland und die Türkei im Bereich Migration enger zusammenarbeiten wollen. Die Türkei ist derzeit das Herkunftsland mit der …
Ergo sieht Versicherungsindustrie vor substanziellen Veränderungen
Die deutsche Versicherungsindustrie steht nach Einschätzung von Ergo-Deutschlandchef Oliver Willmes in allen Segmenten vor großen Herausforderungen. „Es wird deutlich anspruchsvoller, die Risiken des Lebens zu versichern“, sagte der promovierte Betriebswirt, der seit Jahresanfang das Deutschlandgeschäft des Versicherers leitet, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).Um die Versicherbarkeit langfristig möglich zu machen, brauche die Branche …
Thüringer Innenminister hält Verdacht gegen AfD aufrecht
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält seinen Verdacht gegen die AfD bezüglich der Ausforschung kritischer Infrastruktur aufrecht.„Fremde autoritäre Mächte wie insbesondere Russland und China versuchen durch hybride Bedrohungen unser Land und unsere Demokratie zu destabilisieren“, sagte Maier der „Welt“. Es gebe „nachweislich enge Verbindungen“ der AfD nach Russland und China. …
Union blickt gelassen auf SPD-Widerstand gegen Bürgergeldreform
Die Union blickt gelassen auf ein mögliches Mitgliederbegehren von Teilen der SPD gegen die geplante Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition. „Eine innerparteiliche Debatte in der SPD wird uns nicht aufhalten, die notwendigen Reformen umzusetzen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).Bilger erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass das Gesetz von …
Berichte: US-Sanktionen treffen Rosneft Deutschland vorerst nicht
Die Deutschlandtochter des russischen Staatskonzerns Rosneft wird von den neuen US-Sanktionen offenbar vorerst ausgenommen. Das berichten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend.Ohne die angekündigte Ausnahme der US-Sanktionen hätte es zu einer schwerwiegenden Versorgungskrise kommen können, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungsinsider berichtet. Gleich nach der Verkündung der Sanktionen hätten …
JU weist Kritik der SPD-Basis an Bürgergeld-Reform zurück
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die Kritik aus Teilen der SPD-Basis an der Reform des Bürgergelds scharf zurückgewiesen. „Ob bei Rente oder Bürgergeld: Es nervt, wenn andauernd der Koalitionsvertrag infrage gestellt wird“, sagte der Chef des Unions-Nachwuchses dem „Spiegel“.„Dass sich die SPD so stark an …
Dax am Mittag weiter leicht im Minus – geringe Handelsspanne
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag weiter knapp im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.270 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Post, Infineon und Merck, …
Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Merz erneut auf neuem Tiefstwert
Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union kann sich in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv leicht verbessern. Sie stabilisiert sich bei 25 Prozent – bleibt aber weiter hinter der AfD zurück.Die SPD rutscht unterdessen erneut auf 13 …
