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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.Wie die „taz“ berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung „Programme und Projekte“ durchführe, „die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren“.„Wir haben gestern …

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA).„Mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme bei der Einrichtung der ePA beklagen, sei es etwa durch ein dafür ungeeignetes Smartphone oder andere Zugangsprobleme. Das muss sich dringend verbessern“, sagte Schwartze gegenüber „Ippen-Media“.Die Umsetzung der …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und damit für Konsistenz im Umgang mit dem Völkerrecht zu sorgen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deutschland sollte sich …

Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit.Ein weiteres Engagement in der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sei nicht im „nationalen Interesse“ der Vereinigten Staaten, hieß es zur Begründung.Die Unesco fokussiere sich …

Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2025 weiter zugelegt. Insgesamt wurden 7.240 Immobilien aufgerufen, 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus Daten des Fachverlags Argetra hervorgeht, der regelmäßig die Daten des Zwangsversteigerungsmarktes in Deutschland erfasst und dafür die Termine von allen fast 500 deutschen Amtsgerichten …

Unter Federführung Thüringens sind am Dienstag 43 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in den Irak abgeschoben worden. Darunter befanden sich 14 Männer aus dem Freistaat, wie das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz mitteilte. Einige der Abgeschobenen waren demnach in der Vergangenheit strafrechtlich aufgefallen.An der Sammelabschiebung beteiligten sich neben Thüringen sieben …

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. „Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben, Menschen hungern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).„Ich war gerade in der Region, und alle meine Gespräche haben bestätigt: Es braucht jetzt – nicht …

Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD.„Wir haben da noch einige Diskussionen in der Koalition zu führen“, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“. „Wir werden das nicht gegen den Widerstand oder im …

Deutschland droht seine Klimaziele sowohl für 2040 als auch für 2045 zu verpassen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2025 der Bundesregierung hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind für das Erreichen dieser Ziele nicht ausreichend“, heißt es dort.Mittelfristig liegt Deutschland über alle Sektoren hinweg im …

Angesichts der Rekordkosten für Pflegeheimbewohner fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Deckelung der reinen Pflegekosten und eine stärkere Kostenübernahme durch die Bundesländer.„Während die schwarzrote Koalition die Pflegereform in eine Bund-Länder-Kommission abschiebt, ersticken die 800.000 Pflegeheimbewohner unter der Kostenlawine“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bundesregierung und der Staat …