Nachrichten

Neun der insgesamt 25 Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen rebellieren gegen die Antisemitismus-Resolution, auf die sich die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union nach langen Verhandlungen geeinigt haben. In einem Brief der Sprecher der neun Arbeitsgemeinschaften an den Bundesvorstand und die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen, über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet, …

Die Wahlen in den USA sind am Dienstag angelaufen. In New York öffneten die Wahllokale um 6 Uhr (12 Uhr deutscher Zeit), in Washington um 7 Uhr (13 Uhr deutscher Zeit). Im Bundesstaat Vermont sind die Wahllokale bereits seit 5 Uhr (12 Uhr deutscher Zeit) geöffnet. Als letztes ist um …

In der Sonntagsfrage gewinnen die Unionsparteien (33 Prozent) und die Grünen (10 Prozent) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor, für die vom 29. Oktober bis 4. November 2.500 Bundesbürger befragt wurden. Demnach büßen …

Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat der Bundesregierung mangelnde Vorbereitung auf den Ausgang der US-Wahl vorgeworfen. „Die deutsche Bundesregierung scheint mir generell gar nicht auf das Wahlergebnis in den USA vorbereitet zu sein“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das ist fatal.“ Die USA …

Mehrere Städte in den USA bereiten sich angesichts der angelaufenen US-Präsidentschaftswahl auf mögliche Unruhen und Gewalt vor. In Washington wurden an wichtigen Punkten wie vor dem Kapitol und am Weißen Haus zusätzliche Zäune aufgestellt. Mehrere Geschäfte wurden verbarrikadiert. Jay Inslee, Gouverneur von Washington, hatte bereits Anfang November einige Mitglieder der …

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem Start im Minus bis zum Mittag ins Plus vorgearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.172 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Fresenius-Aktien, am Ende die …

Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür ausgesprochen, im Bundesrat gegen die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) zu stimmen. „Die Länder dürfen nicht zu einer nachgeordneten Behörde des Bundes degradiert und nur noch Vorgaben umsetzen, die auf Bundesebene definiert werden“, …

Unter den mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen, die die Bundesanwaltschaft am frühen Dienstagmorgen festnehmen ließ, befindet sich womöglich auch ein sächsischer AfD-Politiker. Das berichtet der „Spiegel“. Seit Oktober soll er ein Amt im sächsischen AfD-Jugendverband „Junge Alternative“ innehalten, hieß es. Dem Bericht zufolge soll er zudem Mitglied in einem Stadtrat und im …

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) signalisiert hat, dass die freiwerdenden Subventionen für den Bau eines Intel-Werks aus dem Klimafonds KTF stattdessen zum Stopfen des Lochs im allgemeinen Bundeshaushalt genutzt werden sollen, sieht Christian Lindners (FDP) persönlicher Berater, der Ökonom Lars Feld, in dem Zugeständnis keine Lösung im Ampelstreit. „Es ist …

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält das bisherige „Geschäftsmodell“ Deutschlands für gescheitert. „Man hat billige Energie in der einen Diktatur gekauft, hat schöne Dinge daraus gemacht, unter anderem tolle Autos, hat sie in die andere Diktatur, nämlich nach China, verkauft und hat die USA für unsere Sicherheit bezahlen …