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Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sind besorgt, dass im Bundestag ein mögliches neues Sicherheitsrisiko entstanden sein könnte. Der Grund der Besorgnis liegt darin, dass in der jüngsten Vergangenheit eine auffallende Präsenz russischsprachiger Arbeitskräfte im Parlament zu beobachten gewesen sei. Das bestätigten vier verschiedene Quellen der „Zeit“, darunter eine der Firmen, …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im RBB24-Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei „genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und vieles andere mehr. Also im Großen und …

Elektrofahrzeuge sind weniger pannenanfällig als Verbrenner gleicher Altersklassen. Dies geht aus der am Donnerstag veröffentlichten ADAC Pannenstatistik 2025 hervor. Bei den zwei bis vier Jahre alten Fahrzeugen erleiden Verbrenner demnach zweieinhalbmal so viele Pannen wie Elektroautos. Die Pannenkennzahl von Verbrennern lag im Pannenjahr 2024 bei 9,4 Pannen pro 1.000 Fahrzeuge, …

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im vergangenen Jahr deutliche Fortschritte im Bereich der digitalen Gesundheit wahrgenommen. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung ihres 33. Tätigkeitsberichts mit. Beim bevorstehenden bundesweiten Rollout der elektronischen Patientenakte (ePA) betonte die Beauftragte die Wichtigkeit von Transparenz …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Demonstrationen gegen die schwarz-rote Koalition angekündigt. ‚Mit dem Koalitionsvertrag verabschiedet sich die Kleine Koalition faktisch vom Klimaziel Deutschlands bis 2045`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Wir als Grüne werden unseren Widerstand klar zeigen – in den Parlamenten, aber auch mit der Umwelt-, Naturschutz- und Klimabewegung …

Der geschäftsführende Verkehrsminister Volker Wissing (Ex-FDP) hat seine frühere Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. „Die FDP macht einen fundamentalen Fehler, wenn sie sich rechts von der Union verortet“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Die FDP sei erfolgreich, wenn sie sich auf ihre liberalen Kernprinzipien konzentriere. „Und das sind Fragen von Bürgerrechten, …

Der Dax ist am Donnerstagmorgen nach den Verlusten der letzten Tage sehr stark in den Tag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.050 Punkten berechnet, 7,0 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Gewinne konnten fast alle Dax-Unternehmen verzeichnen. Am stärksten legten die Aktien von Infineon, Heidelberg Materials …

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente „gute Kompromisse“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Engelmeier: „Ausdrücklich loben können wir, dass bei der Rente gute Kompromisse gefunden worden sind. Sehr zu begrüßen ist es, dass neue Selbstständige, die keinem …

Die Zahl neuer Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung ist im Jahr 2024 um 1,8 Prozent oder rund 8.900 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, setzte sich damit der leicht positive Trend in der dualen Berufsausbildung seit dem starken coronabedingten Rückgang im …

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU), widerspricht der Aussage aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist. „Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich“, sagte Spahn am Donnerstag den Sendern RTL und ntv, „aber wir …