Spahn zweifelt an 15 Euro Mindestlohn schon 2026
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU), widerspricht der Aussage aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist. „Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich“, sagte Spahn am Donnerstag den Sendern RTL und ntv, „aber wir …
Baupreise von Wohngebäuden steigen weiter an
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland steigen weiter an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, sind die Preise im Februar 2025 um 3,2 Prozent gegenüber Februar 2024 gestiegen. Im November 2024, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich 3,1 Prozent betragen. …
Fast drei Millionen waren noch nie online
Gut vier Prozent der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2024 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie das Internet genutzt. Das entspricht knapp 2,8 Millionen Menschen in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Am größten war der Anteil derer, …
Sozialverband vermisst Zusage für stabile Krankenkassen-Beiträge
Der Sozialverband Deutschland hat kritisiert, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Zusage für eine Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fehle. „Die Beträge sind zuletzt enorm gestiegen, die Prognosen sind besorgniserregend“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Beitragssatzstabilisierung bleibt aber im Koalitionsvertrag eine maue …
Passwörter von zahlreichen deutschen Politikern stehen im Darknet
Die Passwörter von mehr als 50 deutschen Landtagsabgeordneten finden sich im Klartext im Darknet. Das geht aus einer Untersuchung des Schweizer IT-Unternehmens Proton hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Proton hat von einer speziellen Software prüfen lassen, ob Zugangsdaten von deutschen Landtagsabgeordneten in cyberkriminellen Foren im Darknet gelandet sind. Bei …
Koalitionsvertrag: Kommunen für „schnelle und konsequente Umsetzung“
Der Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD zur entschlossenen Umsetzung des Koalitionsvertrags aufgerufen. „Viele der im Koalitionsvertrag enthaltenen Ansätze weisen in die richtige Richtung. Die neue Regierung wird allerdings an der schnellen und konsequenten Umsetzung gemessen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit dem Koalitionsvertrag sei …
Mittelstandsverband kritisiert Soli-Beibehaltung
Der Mittelstand sieht im Koalitionsvertrag ein gutes Signal für Deutschland. „Der Koalitionsvertrag geht in die richtige Richtung“, sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer von „Der Mittelstand. BVMW“, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Absenken der Netzentgelte und der Stromsteuer ist überfällig, genauso wie der Stopp des Bürokratiemonsters Lieferkettengesetz.“ Die mittelständischen Unternehmen kritisieren jedoch …
Antisemitismusbeauftragter wendet sich gegen Macklemore-Auftritt
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich gegen den Auftritt des US-Rappers Macklemore beim Deichbrand Festival in Niedersachsen gewandt. „Der geplante Auftritt des US-Rappers Macklemore beim Deichbrand Festival ist unerträglich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gerade seit dem 7. Oktober 2023 sehen wir gehäuft Fälle antisemitischer Hetze im Kulturbetrieb. …
Luftverkehrswirtschaft begrüßt Koalitionsvertrag
Der Luftverkehr hat aus Sicht des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) durch die Pläne der neuen Regierung wieder eine Zukunft. „Die vorgesehene Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus 2024 ist ein erster notwendiger, aber noch nicht ausreichender Schritt“, sagte der BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die extrem hohe …
Mieterbund: „Es fehlt Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten“
Die Gewerkschaft IG Bau begrüßt eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus im Koalitionsvertrag. „Allerdings fehlen konkrete Zielmarken und konkrete Fördersummen“, bemängelte der Chef der IG Bau, Robert Feiger, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da müsse die neue Bundesregierung schnell die Karten auf den Tisch legen, wie viele Sozialwohnungen geplant seien und …
