Merz und Macron wollen auch über Aufrüstung im Weltraum sprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle gemeinsame Rüstungsprojekte einschließlich der Weltraumnutzung erörtern.„Vor allem suchen wir – unter anderem – gemeinsam mit Frankreich die richtigen Antworten der EU auf die Zollpolitik der …
Pflegerat ruft Länder zu mehr Kostenübernahmen auf
Angesichts der erneut gestiegenen Zuzahlungskosten für Pflegeheimplätze hat der Deutsche Pflegerat Bund und Länder zu einer klaren Kostenaufteilung und die Bundesländer zur Finanzierung von Investitions- und Ausbildungskosten in den Heimen aufgerufen.„Die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat den Auftrag, eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile zu erarbeiten“, sagte die Präsidentin des Pflegerats, …
Frei dämpft Erwartungen an Leistungen der Pflegeversicherung
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte um hohe Eigenanteile für Pflegeheime daran erinnert, dass die Pflegeversicherung nur ein „Teilleistungssystem“ ist und dazu aufgerufen, die Kosten der Pflege zu begrenzen.„Die Pflegeversicherung ist in den 1990er-Jahren als Teilleistungssystem eingeführt worden. Deswegen darf man mit der Pflegeversicherung nicht die Erwartung verbinden, …
Tariftreuegesetz: Linke fordert Bas zu Verschärfungen auf
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte sie: „Ein Regenschirm mit Löchern schützt nicht ausreichend vor Regen – auch wenn es gut ist, dass die SPD jetzt mal liefert, dieses Gesetz hilft nicht genug gegen Lohndumping.“Schwerdtner kritisierte, in seiner …
Prien setzt in früher Bildung auch auf Förderung von Empathie
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt in der frühkindlichen und frühen Bildung auf die Förderung von Empathie.„Empathiefähigkeit ist fundamental wichtig in einer Gesellschaft – sich in andere hineinversetzen, ihre Sichtweisen verstehen und ihre Gefühle nachvollziehen, das macht uns menschlich“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).„Gerade in der frühkindlichen und frühen Bildung …
Unis warnen vor Kaputtsparen der Berliner Wissenschaft
Der Berliner Senat hat den Hochschulen der Stadt ihr Budget für 2025 um mehr als 140 Millionen Euro gekürzt, in der Folge müssen sie nun ihr Angebot an Studienplätzen um zehn bis 15 Prozent verkleinern, dutzende Professuren streichen, Fachbereiche schließen.Auch für die Haushaltsjahre 2026/2027 bekommen die Hochschulen weniger Zuschüsse als …
US-Börsen uneinheitlich – Quartalszahlen drücken auf die Stimmung
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.502 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.310 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse …
Linke wirft Bundestagspräsident in Maskenaffäre Parteilichkeit vor
Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale Bundestagspräsidentin ist und Parteipolitik betreibt“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. Der Unionsfraktionschef Spahn steht wegen fragwürdiger Maskendeals in der Kritik, ein Bericht der Sonderermittlerin …
Öl-Vorkommen vor Usedom teilweise auf deutschem Hoheitsgebiet
Bei dem bedeutenden Öl-Fund des kanadischen Konzerns CEP vor der polnischen Ostseeküste handelt es sich offenbar zum Teil auch um deutsche Energie-Ressourcen.„Die Lagerstätte befindet sich im Hoheitsgebiet beider Länder“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus, Arbeit Mecklenburg-Vorpommer, Wolfgang Blank (parteilos), auf Nachfrage der „Welt“. „Es ist davon auszugehen, dass …
Diskussionen um Klöckners Verbotskurs im Bundestag
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren in Büros untersagt.„Klare Prinzipien sind in dieser Wahlperiode so wichtig wie vielleicht noch in keiner Wahlperiode zuvor – genau um `Kulturkampf` und Willkür …