NRW-SPD drängt Bund auf Entlastungen bei Gas- und Spritpreisen

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr, Jochen Ott, kritisiert die Verengung der Debatte auf Strompreise. „Was wir gerade bei der Stromsteuer erleben, ist ein bemerkenswertes Schauspiel“, sagte Ott dem „Spiegel“. Seit Tagen werde über eine Entlastung gestritten, die einer durchschnittlichen Familie rund 8 Euro im Monat bringen würde.
Zwar wäre auch eine solche kleine Entlastung laut Ott ein „wichtiges Zeichen“, entscheidend aber ist aus seiner Sicht, dass der Koalitionsausschuss die hohen Gas- und Kraftstoffpreise ins Visier nimmt. „Die Senkung der Stromsteuer ist Gegenstand des Koalitionsvertrags und muss bei entsprechend seriöser Gegenfinanzierung kommen. Wichtiger ist aber die Debatte um Entlastungen bei den Gas- und Tankpreisen“, sagte Ott.
Er erwarte von der Bundesregierung konkrete Antworten, wie sie dieses Problem in den Griff bekommen wolle, so der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag. Der Koalitionsausschuss müsse hier zu Ergebnissen kommen, die im Leben von Berufstätigen und ihren Familien für eine wirkliche Entlastung sorgen, forderte Ott.
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