Reichinnek drängt auf rasche Einigung bei Stromsteuersenkung

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Koalition zu einer raschen Einigung bei der Stromsteuersenkung aufgerufen.
Der „Rheinischen Post“ sagte Reichinnek, sie erwarte eine Politik, die nicht ankündige, zurückrudere und streite, sondern eine, die mache. Die Menschen zu entlasten, sei immer richtig, besonders in der jetzigen Situation. Die Frage sei aber, wie eine solche Entlastung bei dieser chaotischen und planlosen Haushaltspolitik gegenfinanziert werde. Sie warte entsprechend gespannt auf eine konkrete Vorlage, mit der man sich auseinandersetzen könne, sagte die Linken-Politikerin.
Zugleich erklärte Reichinnek, dass die Senkung der Stromsteuer zwar ein richtiger, aber nur ein kleiner Schritt sei. Als Linke fordere sie schon lange die Auszahlung eines Klimagelds, um die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückfließen zu lassen, sowie eines Energiekrisengelds, um die akute Not der Menschen zu lindern, so Reichinnek weiter.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag eine Einigung mit der SPD bei der umstrittenen Senkung der Stromsteuer für den Koalitionsausschuss am Dienstag in Aussicht gestellt. Zur Gegenfinanzierung wurde zunächst nichts bekannt.
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