Niedersachsen will Schutzmaßnahmen gegen heimliche Aufnahmen

Niedersachsen will Schutzmaßnahmen gegen heimliche Aufnahmen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) will stärker gegen den Missbrauch von sogenannten Smart Glasses vorgehen. Smart Glasses und ähnliche Geräte eröffneten zweifellos neue technologische Möglichkeiten, sie dürften aber nicht dazu dienen, heimlich andere Menschen gegen deren Willen zu filmen, zu fotografieren oder Tonaufnahmen zu fertigen, sagte Wahlmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe).

Derzeit sei es „aus einiger Entfernung kaum zu erkennen, ob jemand einfach nur ein bestimmtes Brillenmodell trage oder ob derjenige gerade unbemerkt Fremde in der Straßenbahn fotografiere oder abhöre oder – noch schlimmer – im Schwimmbad filmt oder abhört“, erklärte die Landesjustizministerin. Das sei ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der dringend verhindert werden müsse.

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Laut einer Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz, die am Donnerstag in Hamburg stattfindet, wollen die Bundesländer die Bundesregierung auffordern, national und auf europäischer Ebene verbindliche, technikoffene Anforderungen an unauffällige Bildaufnahmegeräte zu initiieren. Es müsse demnach sichergestellt sein, dass Bild- und Tonaufnahmen für Dritte ohne Weiteres durch eine nicht deaktivierbare Aufnahmeanzeige erkennbar seien und dass ein Abdecken oder eine Manipulation der Anzeige die Aufnahme technisch unterbinde. Hersteller sollten durch geeignete technische Vorkehrungen die Erkennbarkeit der Aufnahmevorgänge für betroffene Personen sicherstellen.

Wahlmann forderte klare rechtliche Regelungen und wirksame Schutzvorkehrungen. Technischer Fortschritt sei gut, brauche aber auch klare Grenzen – insbesondere dort, wo Grundrechte auf dem Spiel stünden. Die Ministerin sprach sich gegen ein generelles Verbot von Geräten wie Smart Glasses aus.

Während der Einsatz eines Smartphones als Kamera regelmäßig erkennbar sei, sei dies bei Kamerabrillen – bereits bei einer Distanz von wenigen Metern – nicht der Fall, hieß es von Seiten des Landesjustizministeriums. Betroffene erkennen demnach ebenfalls nicht, ob ihr Gegenüber mit der Brillenkamera fotografiere, filme oder eine Aufnahme sogar live im Internet übertrage. Serienmäßig in den Geräten eingebaute Aufnahmeanzeigen könnten je nach Ausgestaltung und Nutzungssituation nur eingeschränkt wahrnehmbar sein oder manipuliert werden, so das Ministerium.

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