DIW kritisiert Merz für Stromsteuer-Senkung

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Ökonom Marcel Fratzscher rät der Bundesregierung davon ab, doch noch eine Senkung der Stromsteuer zu beschließen. Das sei teuer und sozial unausgewogen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem „Spiegel“. Es bringe vor allem Familien mit wenig Einkommen so gut wie keine Entlastung. Angesichts der riesigen Haushaltslücken ab 2028 könne sich der Staat ein solches Versprechen ohne Gegenfinanzierung nicht leisten.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der vergangenen Woche nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Minimum verständigt. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend soll das Thema noch einmal diskutiert werden. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich für die Senkung ein. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) argumentiert, es fehlten Vorschläge für eine Gegenfinanzierung.
Wirtschaftswissenschaftler Fratzscher hält andere Möglichkeiten, die Menschen zu entlasten, für geeigneter. Die Bundesregierung sollte kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten, etwa über ein Klimageld, und gleichzeitig klimaschädliche Subventionen abbauen, statt pauschal Geld zu verteilen, sagte er.
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