SoVD: Stromsteuersenkung darf nicht zulasten der Mütterrente gehen

SoVD: Stromsteuersenkung darf nicht zulasten der Mütterrente gehen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt davor, die Senkung der Stromsteuer und die Mütterrente gegeneinander auszuspielen. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“, die versprochene Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte sei angesichts der hohen Lebenshaltungskosten dringend notwendig. Doch zur Gegenfinanzierung ausgerechnet die bereits beschlossene Mütterrente wieder infrage zu stellen, wäre der völlig falsche Weg. Wer Kinder großgezogen habe, verdiene Anerkennung, auch in der Rente. Stromsteuer und Mütterrente dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Weiter sagte Engelmeier, wer über knappe Kassen spreche, müsse deshalb auch über eine gerechte Finanzierung reden. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten verlässlich aus Steuermitteln finanziert werden und dürften nicht auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden, mahnte sie. Dazu gehöre auch, sehr hohe Einkommen, große Vermögen und Erbschaften stärker in die Verantwortung zu nehmen und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Soziale Sicherheit dürfe nicht zum Spielball der Haushaltsverhandlungen werden, erklärte Engelmeier.

Anzeige

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag eine Einigung mit der SPD bei der Senkung der Stromsteuer für den Koalitionsausschuss am Dienstag in Aussicht gestellt. Zur Gegenfinanzierung wurde zunächst nichts bekannt.

Nachrichten aus Oldenburg
17. NovemberKontaktpunkt Wirtschaft: Rohr stellt seine Pläne vorArtikel lesen17. NovemberAlexanderstraße: Vier Buslinien fahren UmwegeArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenWagenknecht pocht auf Neuauszählung von BundestagswahlNachrichtenProteste: Union sieht Nachholbedarf bei Politik für junge MenschenNachrichtenBund investiert 125 Millionen Euro in Schienen aus grünem Stahl
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NiedersachsenLinke für Vergesellschaftung des VW-Werks OsnabrückArtikel lesenNiedersachsenNiedersachsen will Schutzmaßnahmen gegen heimliche AufnahmenArtikel lesenNachrichtenHeil sieht KI als Möglichkeit zur Finanzierung der SozialsystemeArtikel lesenNachrichtenKoalitionsausschuss berät über Stromsteuer und SpritpreisdeckelArtikel lesenNachrichtenUS-Börsen lassen deutlich nach – Nvidia-Quartalszahlen im FokusArtikel lesenNachrichtenSoziologe verteidigt geplante Abschiebezentren in RuandaArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok