Lindner will „Ampel“ für mehr als vier Jahre

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner strebt ein „Ampel“-Bündnis für mehr als eine Wahlperiode an. „Eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Wenn man es anders angehe, führe das zu koalitionsinternem Wettbewerb. „Das schwächt eine Konstellation insgesamt“, sagte er. CDU und CSU seien „nicht regierungsfähig und suchen ihre innere Mitte“. Man übernehme in dieser Lage Verantwortung, damit Deutschland vorankommt. „Dabei unternehmen wir den Versuch, ganz unterschiedliche Sichtweisen, Werthaltungen und Milieus zu verbinden.“ Eine mögliche „Ampel“-Koalition wolle die progressive Mitte des Landes repräsentieren. Lindner sagte aber auch, er wolle sich für die FDP aber bemühen, dass man Interessen und Anliegen der Wähler von CDU und CSU mit im Blick behalte. Wenn man die Wahlprogramme als Ausgangspunkt nehme, dann beginne die „Ampel“ offensichtlich als Zweckbündnis. „Daraus kann zukünftig aber mehr entstehen.“ Angesprochen auf Klagen der Grünen, die anderen Ampelpartner würden ihnen bei den Koalitionsverhandlungen vor allem beim Klimaschutz nicht weit genug entgegenkommen, sagte er: „Die Grünen haben bereits große Erfolge erzielt, auf die sie stolz sein können.“ Das gelte für die Gesellschaftspolitik, aber auch für Klima- und Umweltschutz. Deshalb gebe es für keinen der Beteiligten Grund zu klagen. „Natürlich freue ich mich, dass auch die FDP ihre Beiträge leisten kann“, sagte Lindner mit Blick auf Verhandlungserfolge seiner Partei. „Am Ende müssen aber drei sagen können, dass hier eine gute Koalition zusammengekommen ist, die das Land voranbringt.“ Bei Fragen von Emanzipation, Vielfalt und Liberalität werde es endlich Fortschritt geben. „Es werden auch Blockaden gelöst, die CDU und CSU lange hatten“, sagte Lindner.

„Ich denke da an die Einwanderungspolitik. Wir brauchen auf der einen Seite mehr Offenheit für fleißige Hände und kluge Köpfe. Dem ohne Zweifel bestehenden Alltagsrassismus müssen wir uns entschieden entgegen stellen. Auf der anderen Seite brauchen wir mehr Kontrolle beim Zugang nach Deutschland und der Begrenzung irregulärer Einwanderung.“

Foto: Christian Lindner nach Sondierungen von SPD, Grünen und FDP, über dts Nachrichtenagentur