Laschet will innere Sicherheit zum Top-Thema machen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will für den Fall, dass er Bundeskanzler wird, der inneren Sicherheit absolute Priorität einräumen. „Eine Sicherheitsoffensive im Schulterschluss mit allen Ländern stünde ganz sicher oben auf einer Agenda, damit wir die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, dem Bund und Europol verbessern“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“.
Europol müsse zu einer Art „europäischem FBI“ werden, um grenzüberschreitende Clan-Kriminalität, Cyberkriminalität, Extremismus und fundamentalistischen Terrorismus zu bekämpfen. „Auch bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch müssen wir dringend mehr tun. Datenschutz darf der Jagd auf die Täter nicht länger im Wege stehen. Datenschutz ist wichtig, völlig klar – aber nie so wichtig wie der Schutz einer Kinderseele.“
Er tue alles dafür, dass Recht und Ordnung überall gelten, so Laschet. „Bei Clan-Kriminalität wurde 30 Jahre lang nur zugeschaut, ohne dass der Staat eingegriffen hat. Der Kampf dagegen muss bundesweit Priorität haben“, sagte Laschet, der nächste Woche für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. „Wir haben in unserem weltoffenen, liberalen Nordrhein-Westfalen bei Kriminalität und Extremismus eine radikale Null-Toleranz-Strategie – die braucht es in ganz Deutschland.“
Foto: Polizei in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur
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