Kommunen und Kreise gegen kommunale Zusammenarbeit mit der AfD

Vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern warnen Kommunen und Landkreise vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Auch auf kommunaler Ebene sind die demokratischen Parteien aufgerufen, gemeinsam für unser Grundgesetz und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten und extremistischen Tendenzen entschieden zu begegnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „Handelsblatt“.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sagte dem „Handelsblatt“, es sei auch „eine Frage der Haltung, nicht mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird“. Dazu brauche es aber keine Brandmauer. „Es braucht einfach nur den gesunden Menschenverstand und die Einsicht, dass in keiner Kommune ein Zwang zur politischen Zusammenarbeit mit der AfD besteht.“ Der Landkreistag sieht ohnehin keinen echten Zwang zu einer Kooperation mit der AfD.

Die Partei stelle lediglich in verschiedenen Kommunalvertretungen „relativ die stärkste Fraktion“, sagte Hauptgeschäftsführer Henneke. Dagegen stehe die Mehrheit der Sitze der anderen Parteien oder Wählergemeinschaften. „Das heißt: In den Stadt- oder Gemeinderäten und in den Kreistagen sind immer Mehrheiten gegen die AfD möglich.“ Berghegger gibt zudem zu bedenken, dass es in Städten und Gemeinden oft „an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Entscheidungen gefragt“ seien, die im Einzelfall auch einstimmig in den Kommunalparlamenten getroffen würden. Bei Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung, etwa zur Klima- oder zur Migrationspolitik, gelte hingegen: „klare Kante gegen Populisten“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: AfD-Wahlplakat in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur