Kiesewetter und Strack-Zimmermann fordern harte Reaktion auf Drohnenangriff

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach dem mutmaßlichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle fordern der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), eine harte Reaktion gegen Russland.

Das Ziel möglicher Maßnahmen müsse sein, maximal wirksam Druck auf Russland auszuüben, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung müsse „den politisch bequemen Weg der Beschwichtigung“ verlassen und klar benennen, dass sich Russland mit Europa im Krieg sehe. Er verlangte die Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrags, der Beratungen der Verbündeten bei einer äußeren Gefährdung vorsieht. Auch die russische Schattenflotte müsse strenger kontrolliert werden.

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Kiesewetter forderte außerdem, ukrainische Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr auszubilden und die Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies wäre eine „besonders wirksame und glaubwürdige Reaktion“. Das Russische Haus in Berlin müsse ebenfalls unverzüglich geschlossen werden, sagte Kiesewetter weiter. Das allein genüge jedoch nicht als Antwort auf „Russlands Staatsterrorismus, der katastrophale Folgen hätte haben können“.

Strack-Zimmermann verlangte ein europäisches Sanktionsregime mit einer automatischen Reaktion auf Sabotage. Europa brauche kein 22. Sanktionspaket „in gemütlichem Tempo“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Abschreckung funktioniert nur, wenn der Preis feststeht, bevor die Drohne fliegt, nicht danach.“ Zudem müsse die EU das eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine einsetzen. Ein erster Anlauf war im Dezember im EU-Rat am Widerstand Belgiens und weiterer Länder gescheitert.

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