Klöckner warnt vor Drohnenangriffen auf Reichstagsgebäude
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der „potentiellen Bedrohung“ des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und kündigt Veränderungen der Rechtslage an.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der „potentiellen Bedrohung“ des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und kündigt Veränderungen der Rechtslage an.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geht davon aus, dass die russische Führung die Bundesregierung mit Drohnenangriffen auf Kiew während der Reise einschüchtern wollte.
Der sogenannte „Nationale Sicherheitsrat“ hat sich am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers erneut mit dem Drohnenvorfall in Leipzig am 4. August befasst.
Nach dem Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU.
Außenminister Johann Wadephul wertet die Solidarität der Partner im Streit mit Russland um den Drohnenvorfall in Leipzig als positives Signal. Der Vorfall habe gezeigt, wie wenig Russlands Aggression vor Grenzen Halt mache.
Im Fall des gescheiterten Drohnenangriffs auf den Flughafen in Leipzig verfolgen Ermittler Spuren nach Polen und Serbien. Ein Tatverdächtiger wird mit einem Brandanschlag auf einen Baumarkt in Lodz in Verbindung gebracht und soll Kontakte zu russischen Geheimdiensten haben.
Laut „Spiegel“ drängte Kanzler Merz bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg darauf, Russland schnell als Urheber des Leipzig-Anschlags zu benennen. Ausschlaggebend war ein Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes, der beteiligte Personen russischen Diensten zuordnete.
Bundeskanzler Merz telefonierte laut Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch mit Präsident Selenskyj. Dabei informierte er ihn über die Zuordnung des hybriden Angriffs auf den Flughafen Leipzig.
Nach dem Drohnenanschlag auf Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht, haben Sicherheitsbehörden zwei Tatverdächtige mit Russland-Verbindungen identifiziert – darunter ein Weißrusse, dessen DNA gefunden wurde.
Die in Berlin lebende Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Kontext des Anschlagsversuchs auf den Leipziger Flughafen mit einer Drohne von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen terroristischen Bedrohung“ gewarnt.
Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den Anschlagsversuch in Leipzig sowie weitere „hybride Angriffe“ verantwortlich. Laut Innenminister Dobrindt wurden dabei Tatmittel aus bekannten russischen Operationen verwendet.
Der Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle war laut „Bild“ und Sicherheitskreisen offenbar ein Anschlagsversuch im Auftrag Russlands. Die Spur der Sprengstoff-Drohne führt mutmaßlich zu einem russischen Geheimdienst.
Nach dem mutmaßlichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle fordern der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), eine harte Reaktion gegen Russland.
Die SPD fordert laut Adis Ahmetovic eine geeinte europäische Antwort, sollte sich Russlands Verantwortung für den Drohnenangriff auf Leipzig bestätigen. Denkbar seien Maßnahmen von der Schließung des Russischen Hauses bis zu Sanktionen, sagte er dem „Spiegel“.