Linke begrüßt Vorstoß der Länder zur Stromsteuersenkung
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Linken-Chef Luigi Pantisano begrüßt die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach einer Stromsteuersenkung für alle. „Die Bezahlbarkeitskrise ist endlich bei den Ministerpräsidenten angekommen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Senkung der Stromsteuer wäre ein richtiger und überfälliger Schritt.“ Dabei dürfe jedoch „nicht vergessen werden, dass die Merz-Regierung die Bezahlbarkeitskrise selbst befeuert“. Pantisano mahnte: „Die Kürzungen am Sozialstaat müssen gestoppt werden.“
Dafür brauche es „engagierte Maßnahmen gegen den Mietnotstand, einen Gewinnmargendeckel für Mineralölkonzerne und eine Rückkehr des 9-Euro-Tickets“, sagte Pantisano weiter. „Der finanzielle Spielraum dafür ist da, wenn man endlich die riesigen Vermögen und Konzerne ordentlich besteuert.“
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mahnte am Donnerstag eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle an und verlangte einen zeitigen Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel.
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