Bovenschulte nennt Extremismusklausel im Finanzausgleich Willkür

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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. „Das ist reiner Populismus“, sagte Bovenschulte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Man könne nicht die „grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig machen, ob einem eine Regierung passt oder nicht. Das wäre reine Willkür.“ Dies wisse auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser hatte mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und eine mögliche von der Linkspartei geführte Regierung in Berlin eine Möglichkeit gefordert, Zahlungen aus dem Finanzausgleich an Bundesländer mit extremistischen Regierungen einzustellen.

Bremens Bürgermeister warnte die Union vor einer Gleichsetzung von Linkspartei und AfD. „Eins aber geht überhaupt nicht: nämlich Linkspartei und AfD in einen Topf zu werfen“, sagte er. Die AfD sei eine „rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen möchte. Für eine vergleichbare Einordnung der Linken gibt es keinerlei Anhaltspunkte, weder in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern noch anderswo. Wer das macht, reißt die Brandmauer nach rechts zur AfD ein. Ich halte das für geschichtsvergessen und für unverantwortlich“, so der SPD-Politiker weiter.

Die Linkspartei in Berlin, der Antisemitismus sowie Nähe zu Terrorismus und organisierter Kriminalität vorgeworfen wird, habe allerdings schon „ein echtes Problem, das sie lösen muss“, sagte Bovenschulte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Und es werde nicht reichen, „dazu nur etwas aufzuschreiben. Die Linke wird in den nächsten Wochen zeigen müssen, dass sie auch entsprechend handelt.“

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