Länderchefs fordern Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz

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Acht Ministerpräsidenten haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem gemeinsamen Brief zu deutlichen Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz aufgefordert: Die Länderchefs, darunter Olaf Lies (SPD, Niedersachsen), Markus Söder (CSU, Bayern), Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) und Cem Özdemir (Grüne, Baden-Württemberg), warnen vor einer Deindustrialisierung, die Reiches Gesetz auslösen könne. „Die unterzeichnenden Länder sehen im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen dringenden Handlungsbedarf“, schreiben die Ministerpräsidenten in dem Brief, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Gemeinsam treibe sie die große Sorge um, „dass in einem ohnehin schon geopolitisch herausfordernden Wettbewerbsumfeld falsche ordnungs- und industriepolitische Entscheidungen einer Deindustrialisierung Vorschub leisten“. Weitere Unterzeichner sind Anke Rehlinger (SPD, Saarland), Peter Tschentscher (SPD, Hamburg), Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) und Andreas Bovenschulte (SPD, Bremen).

Das Bundeskabinett hatte Anfang September den Entwurf eines „Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See“ beschlossen. Die Ministerpräsidenten kritisieren, dass Reiche darin Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffne, zu Milliardenbeträgen ersteigerte Flächen zurückzugeben, um diese dann neu zu vergeben. Nicht mehr realisierbare Projekte dürften Flächen und Netzkapazitäten nicht blockieren, schreiben die Ministerpräsidenten. „Notwendig ist eine einmalige, klar konditionierte und rechtssichere Rückgabemöglichkeit mit zeitnaher Neuausschreibung, bei der geleistete Vorarbeiten nutzbar bleiben“, heißt es in dem Brief weiter. Ein drohender „möglicher Fadenriss“ bei der Offshore-Windenergie würde sonst „zu einem industriepolitischen Risiko für Deutschland werden.“

Zudem sieht Reiches Entwurf sogenannte Differenzverträge (CfD) nicht als Standard vor. Diese garantieren den Betreibern einen festen Preis für den erzeugten Strom. Der Preis wird in einer Auktion ermittelt. Liegt der Marktpreis darunter, gleicht der Staat die Differenz aus, liegt er darüber, schöpft er die Mehrerlöse ab. In Reiches Gesetz kommen CfDs allerdings erst zum Zuge, wenn eine erste Runde Ausschreibungen ohne staatliche Absicherung erfolglos bleibt. „Die vorgesehene Zweistufigkeit ist schädlich und sollte ersatzlos gestrichen werden“, schreiben die Ministerpräsidenten und drängen Reiche zu Tempo. „Die Reform muss so zügig verabschiedet werden, dass 2027 wieder erfolgreiche Ausschreibungen möglich sind“, heißt es in dem Brief, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

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