Kassenverbandschef kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung
Der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat die Bundesregierung für ihre Sozialpolitik scharf kritisiert. „Ich spüre von der Reform des Sozialstaats nichts. Gesundheit wird im Kanzleramt wie ein C-Thema behandelt“, sagte Blatt dem „Handelsblatt“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt einen „Herbst der Reformen“ angekündigt.
Blatt warnte vor dramatischen Folgen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). „Ohne politische Reformen fährt die GKV mit Ansage gegen die Wand.“ Er forderte eine gesetzliche Ausgabenbremse, die die Kassen verpflichtet, nicht mehr auszugeben als sie einnehmen. Außerdem müssten versicherungsfremde Leistungen – etwa die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger – künftig vom Staat finanziert werden. Das würde die GKV nach Einschätzung von Experten um rund zehn Milliarden Euro im Jahr entlasten.
Zudem dringt Blatt auf Strukturreformen im Gesundheitswesen. Krankenhäuser müssten Leistungen stärker bündeln und Abläufe digitalisieren, um Kosten zu senken und Qualität zu sichern. „Ohne Reformen steigt der Zusatzbeitrag Anfang 2026 auf über drei Prozent“, warnte der Kassenverbandschef.
dts Nachrichtenagentur
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