Grüne verlangen von Koalitionsausschuss Maßnahmen für Hitzeschutz

Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu setzen. „Ich bin erschüttert, dass der Kanzler sich nicht zur Hitzekatastrophe der vergangenen Tage geäußert hat“, sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das Land brennt und der Kanzler schweigt.“

Laut WHO habe die einwöchige Hitzewelle in Europa nach bisherigen Annahmen mindestens 1.300 Todesopfer gefordert, sagte die Grünen-Politikerin. Bei jeder anderen Naturkatastrophe mit Hunderten Toten und Verletzten und dem massiven Ausfall von Infrastruktur hätte die Bundesregierung einen Krisenstab eingerichtet und ihre Anteilnahme ausgesprochen, kritisierte Verlinden, die als stellvertretende Fraktionschefin bei den Grünen für Energie- und Klimapolitik zuständig ist. Merz wolle die Klimakrise um jeden Preis aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen, weil er Angst habe, dass das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz zum Thema werde, so Verlindens Vermutung.

Sie forderte, das Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen zu behandeln. „Das mindeste, was die Regierung jetzt tun sollte, ist die im Koalitionsvertrag genannte Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung inklusive auskömmlicher Finanzierung auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte Verlinden Nur so könne in Zukunft der Bund die Kommunen auch unmittelbar finanziell unterstützen. Die Regierung müsse zudem ihr sogenanntes „Gebäudemodernisierungsgesetz“ zurückziehen, da neue Öl- und Gasheizungen die Hitze nur weiter anfeuern würden.

Der Sommer habe gerade erst begonnen, sagte Verlinden. „Die nächste tödliche Hitze in Europa ist nur eine Frage von Wochen.“

dts Nachrichtenagentur

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