FDP für „enge Zusammenarbeit“ mit Pakistan bei Abschiebungen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, dringt auf eine „enge Zusammenarbeit“ mit Pakistan, um straffällig gewordene Afghanen zügig in deren Heimat abzuschieben. „Wer schwere Straftaten begeht, unsere innere Sicherheit gefährdet und unsere Rechtsordnung missachtet, der muss dorthin zurück, wo er hergekommen ist“, sagte Thomae den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Deswegen gilt es jetzt, Wege zu finden, wie Abschiebungen auch in Länder wie Afghanistan wieder rechtssicher möglich werden. Eine große Rolle wird dabei die enge Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie Pakistan spielen. Denn von dort aus könnten abzuschiebende Personen über den Landweg in ihr Heimatland zurückgebracht werden.“ Die Prüfungen des Bundesinnenministeriums müssten „höchste Priorität haben, denn es braucht jetzt schnell praktikable Lösungen“, sagte Thomae weiter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen für die Abschiebung von schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Zurzeit werden aufgrund der Lage in den jeweiligen Ländern keine Menschen dorthin abgeschoben.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Stephan Thomae (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
NachrichtenJustizministerin erlebt verstärkten Hass im NetzArtikel lesen
NachrichtenUmfrage: Förster sehen großen Handlungsbedarf bei KlimaanpassungArtikel lesen
NachrichtenDRK-Präsident Gröhe fordert 1.000 Euro für FreiwilligendienstArtikel lesen
NachrichtenAntisemitismus-Beauftragte warnt vor AfD-RegierungsbeteiligungArtikel lesen
NiedersachsenHamburg will Niedersachsens Kultusministerin bleibenArtikel lesen
NachrichtenSöder verlangt sofortigen Ausgleich der kalten ProgressionArtikel lesenAnzeige
SchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



