FDP begrüßt Habeck-Vorstoß für neue Freihandelsabkommen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für neue Freihandelsabkommen der EU und Deutschlands mit anderen Weltregionen begrüßt. Habeck hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, offene Märkte und neue Handelsabkommen seien die richtige Antwort auf die drohende De-Globalisierung und Abschottung infolge des Ukraine-Kriegs.
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„Dass auch Grüne jetzt lieber über offene Märkte sprechen als über offene Ressentiments gegenüber manchen amerikanischen Produkten, freut mich wirklich sehr“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Ceta sollten wir im ersten Schritt jetzt rasch ratifizieren – und nicht nur darüber reden“, sagte Vogel. Die EU und Deutschland müssten aber noch weiter gehen und einen Neustart auch beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zulassen. „Wir müssen in jede Form der Intensivierung der Partnerschaft mit den USA investieren. Wir brauchen deshalb auch einen Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Gerade unter Joe Biden besteht da für die EU jetzt eine große Chance“, sagte Vogel.
Foto: Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Den TTIP – befürwortenden Politikern und den Vertretern der profitierenden Konzerne ist offenkundig noch gar nicht klar geworden – oder sie verschweigen es bewusst – dass es beim Abkommen gar nicht nur um Zölle, Handel und Wirtschaftswachstum geht. Die Großkonzerne beiderseits des Atlantiks produzieren schon längst in den jeweiligen Ländern.
Für die Angleichung von technischen Standards und Zulassungsverfahren benötigt man keinen „Völkerrechtsvertrag“, der gar unser Grundgesetz außer Kraft setzen würde.
Es geht hier eindeutig um Machtgewinn des Kapitals und damit um das der Konzerne. Mit Hilfe der in Rede stehenden „regulatorischen Kooperation“, dem Investitionsschutz und den Schiedsgerichten verschaffen sie sich die Möglichkeit, den Regierungen aufzuzeigen was sie dürfen und was nicht. Sie entscheiden was Handelshemmnisse sind und unterbinden die Gestaltungsfreiheit der Regierungen und Parlamente. Damit werden demokratisch gewählte Regierungen zu Erfüllungsgehilfen des Kapitals, sie sind den Zwängen des Investorenschutzes ausgesetzt. Und unter dem Druck der zu erwartenden Klagen ist souveränes Handeln der Mandatsträger in Bund, Länder und Gemeinden nur noch bedingt möglich.
Ist das den Parlamentsmitgliedern überhaupt bewusst? Offenkundig nicht, woher auch, wer kennt bzw. kannte schon den Vertragstext des Abkommens?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/energiecharta-ect-drei-wirtschaftsanwaelte-bestimmen-globale-klimapolitik