Evers sieht Merz in Vertrauenskrise

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Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für das Amt des Bundeskanzlers ist. „Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Allerdings brauche Merz „keine Ratschläge“ von ihm in der Frage, ob dieser Zeitpunkt schon gekommen sei. Evers attestierte seinem Parteivorsitzenden fehlende Empathie und Nahbarkeit und warnte: „Enttäuschte Hoffnungen und Erwartungen kosten politische Glaubwürdigkeit und damit auch Vertrauen.“

Der CDU-Politiker, der Finanzsenator in Berlin ist und seine Partei als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl vor zwei Wochen geführt hatte, sieht die Ursache der Vertrauenskrise des Kanzlers bereits im Frühjahr 2025. Damals hatten Union und SPD bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden Euro schweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. „Warum passiert kurz nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz noch Tage vorher als rote Linie bezeichnet hat?“, fragte Evers. Er finde, „es sollten alle politischen Verantwortungsträger vorsichtiger mit den Erwartungen sein, die sie wecken“, so der CDU-Politiker weiter.

Angesichts der schlechten Umfragewerte des Kanzlers sagte Evers: „Viele Menschen sind extrem frustriert über die Performance der Bundesregierung. An Inhalten wird das oft gar nicht festgemacht, sondern an einzelnen Personen.“

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