EU-Kommission beantragt Geldbuße gegen Polen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform.

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) nannte Strafzahlungen für Warschau „überfällig“. Brüssel habe bisher zugesehen, „wie Polens Regierung die Demokratie abschafft“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die EU-Kommission hätte weitere Möglichkeiten, gegen Polen vorzugehen. Insbesondere könnte sie Überweisungen nach Warschau stoppen, wenn sie den Rechtsstaatsmechanismus anwendet, der seit dem 1. Januar gilt.

Das tut sie bislang aber nicht, womit sie scharfe Kritik auf sich zieht. „Ursula von der Leyen muss jetzt zeigen, dass sie es wirklich ernst meint“, so Barley. „Noch immer liegt der neue Rechtsstaatsmechanismus ungenutzt in ihrer Schublade, mit dem sie nicht nur vereinzelt, sondern systematisch gegen Demokratieverstöße vorgehen könnte.“ Es werde Zeit, dass die Kommission die Möglichkeiten endlich nutze, die das Parlament ihr verschafft habe.

Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur