Bund und Berlin unterzeichnen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag

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Der Bund und das Land Berlin haben einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Jahre 2028 bis 2037 unterzeichnet. Damit sollen die Mehrausgaben, die für das Land entstehen, weil es Hauptstadt ist, durch den Bund getragen werden.

„Mit dem neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag ab 2028 investiert die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren in die Sicherheit 2,1 Milliarden Euro und insgesamt 2,9 Milliarden Euro in die Kultur in Berlin“, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). „Damit stärken wir angesichts der zunehmenden Bedrohungslage die Sicherheit in Berlin, aber auch unsere herausragenden Kultureinrichtungen wie die Staatsoper Berlin oder die Philharmonie.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, der Bund komme trotz angespannter Haushaltslage seiner Verantwortung für die Hauptstadt nach. „Der Bund engagiert sich nicht nur weiter wie bislang, sondern baut die Unterstützung für Berlin deutlich aus. Angesichts der aktuellen Bedrohungen ist es absolut notwendig, noch stärker in die Sicherheit der Hauptstadt zu investieren.“

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sprach von einer maßvollen Erhöhung der Kulturförderung. „Unsere Schwerpunkte reichen von der Exzellenzförderung in Musik und Museen über die Stärkung der Erinnerungskultur bis hin zur gleichbleibend großen Unterstützung der freien Szene“, sagte er. „Wir stärken herausragende Musikinstitutionen, würdigen das Bauhaus-Erbe, entwickeln den Checkpoint Charlie als Erinnerungs- und Bildungsort weiter und sichern mit dem Hauptstadtkulturfonds die Vielfalt der Berliner Kulturlandschaft.“

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