CDU-Verhandler hofft auf Domino-Effekt bei Zurückweisungen

Sebastian Lechner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner, hofft bei einer möglichen Einführung von Zurückweisungen an deutschen Grenzen auf einen Domino-Effekt innerhalb der Europäischen Union. „Es ist völlig klar, dass die Zurückweisungen kommen werden“, sagte Lechner, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres bei den Koalitionsverhandlungen ist, dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

„Ich bin auch ziemlich zuversichtlich, dass die europäischen Partner verstehen, dass wir das als Deutschland sehr ernst meinen, dass wir das auch als neue Koalition sehr ernst meinen. Und wir wollen dann im Übrigen auch den Domino-Effekt“, sagte er. „Das heißt, dass es am Ende auch zu Zurückweisungen an den europäischen Grenzen kommt.“ Lechner zeigte sich sicher, „dass die Bundesregierung da mit einer Sprache sprechen wird“ und sich „mit den europäischen Staaten verständigen lassen wird“.

Anzeige

Wenn das allerdings überhaupt nicht möglich sei, könne man die Bundespolizei auf die Mitte der Grenze vorrücken lassen. „Und dann kann man abweisen, ohne dass derjenige vorher schon in das Land eingereist ist“, sagte er. Man wolle aber „nicht zu diesen Mitteln greifen“. Deshalb, so Lechner, glaube er, „dass es am Ende eine europäische Verständigung geben wird, sodass wir gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarstaaten diese Zurückweisung durchführen werden“.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Oktober 2024 Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten nach Griechenland ohne Prüfung seines Asylgrunds verurteilt. Ihm musste eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro gezahlt werden. Im Januar 2025 folgte ein Urteil gegen Griechenland wegen der illegalen Zurückweisung einer Migrantin an der Grenze zur Türkei. Griechenland musste 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Sebastian Lechner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
21. NovemberBZTG: Ersatzverkehr sorgt für Ärger auf dem SchulwegArtikel lesen20. NovemberUmbau des Lindenhofsgartens beginntArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenHabeck warnt vor Aufteilung der Welt durch SupermächteNachrichtenBericht: Klöckner will im Bundestag an Femizid-Opfer erinnernNachrichtenHubig will Mordparagraf bei Femiziden verschärfen
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NachrichtenJustizministerin erlebt verstärkten Hass im NetzArtikel lesenNachrichtenUmfrage: Förster sehen großen Handlungsbedarf bei KlimaanpassungArtikel lesenNachrichtenDRK-Präsident Gröhe fordert 1.000 Euro für FreiwilligendienstArtikel lesenNachrichtenAntisemitismus-Beauftragte warnt vor AfD-RegierungsbeteiligungArtikel lesenNiedersachsenHamburg will Niedersachsens Kultusministerin bleibenArtikel lesenNachrichtenSöder verlangt sofortigen Ausgleich der kalten ProgressionArtikel lesenAnzeigeSchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenLamberti-MarktVerkehrStadtverwaltungStromsteuer
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok