Bundesumweltminister verteidigt Kürzungen in seinem Etat

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die geplanten Kürzungen im Etat seines Hauses gegen Kritik verteidigt.

Mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Antalya sagte Schneider im Deutschlandfunk: „Wir sind da der weltweit stabilste Partner.“ Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 ist unter anderem eine geringer ausfallende finanzielle Unterstützung anderer Staaten beim Erreichen ihrer Klimaziele vorgesehen.

Um die im Haushalt gekürzten Hilfen für andere Staaten zu ersetzen, habe er beispielsweise auf der Biodiversitätskonferenz „private Gelder mit eingeworben“ und „sich um Allianzen“, beispielsweise mit Stiftungen bemüht, so der Minister. „Aber natürlich brauche ich auch die Haushaltsmittel insgesamt, um unserer Verantwortung da auch gerecht zu werden“, räumte der SPD-Politiker ein. „Denn wenn wir den Menschen in anderen Ländern, die vom Klimawandel bedroht sind, keine Existenzmöglichkeit geben“, dann würden sie sich in Bewegung setzen. Das sei „nichts, was Deutschland tatsächlich möchte“.

Im Hinblick auf die bundesinterne Klimapolitik sagte Schneider, der „Ausstieg aus der Nutzung von Öl und Gas in Deutschland“ sei beschlossen. Damit sei Deutschland „das dritte Land der Welt, das das tatsächlich macht“ und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibe.

Der Bundesumweltminister ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass der Anteil des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien in Deutschland bis zum Jahr 2030 bei 80 Prozent liegen wird. Erneuerbare Energien seien „das Günstigste und auch das Sauberste“, dies sei der Weg der Bundesregierung, so Schneider.

Am heutigen Montag beginnt die 31. Auflage der UN-Weltklimakonferenz in Antalya in der Türkei. Das Umweltprogramm UNEP hatte erst kürzlich gewarnt, die Erderwärmung werde bis Ende des Jahrhunderts auf 2,6 bis 2,8 Grad ansteigen. Damit würde das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens weit verfehlt werden. Die türkische COP-Präsidentschaft verfolgt unter anderem das Ziel, den Stromanteil erneuerbarer Energien am globalen Energieverbrauch bis 2035 auf 35 Prozent weltweit zu erhöhen.

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