Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz

Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert.

„Die jüngste Festnahmewelle wirft wiederholt ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nährt Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz und polizeilicher Ermittlungen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Der Eindruck, dass in der Türkei der eigentliche politische Wettstreit zunehmend mit den Mitteln der Justiz geführt wird, ist leider nicht neu.“

Die zahlreichen Festnahmen von Vertretern der größten türkischen Oppositionspartei CHP in ihrer Hochburg Izmir verstärkten die Sorgen der Bundesregierung um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, so der Sprecher. „Wir sehen mit der gestrigen Verhaftungswelle in Izmir, dass das massive Vorgehen gegen die CHP eine immer größere Dimension erlangt.“ Man erwarte, dass die Vorwürfe „schnellstmöglich und transparent im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens“ aufgeklärt werden, fügte der Ministeriumssprecher hinzu.

dts Nachrichtenagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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