BGH entscheidet bald über Haftbeschwerde von August Hanning

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Über die weitere Untersuchungshaft des früheren BND-Präsidenten August Hanning könnte schon in Kürze entschieden werden.

Sein Verteidiger hatte am 23. Oktober Haftbeschwerde eingelegt. Inzwischen liegt dem Bundesgerichtshof die Stellungnahme des Generalbundesanwalts vor. Diese sei am Mittwoch eingegangen, teilte ein BGH-Sprecher der „Welt“ mit. Die Ermittlungsrichterin werde nun „zeitnah darüber entscheiden, ob sie der Beschwerde abhilft oder diese dem zuständigen Strafsenat vorlegt“. Hanning war am 6. Oktober festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Sein Verteidiger hält bereits die Voraussetzungen für den Haftbefehl für nicht gegeben. „Zunächst einmal müsste es sich bei den betroffenen Informationen überhaupt um Staatsgeheimnisse handeln. Denn längst nicht jede als geheim oder vertraulich eingestufte Unterlage erfüllt dieses Kriterium“, sagte er der „Welt“.

Zudem spreche gegen eine Fluchtgefahr, dass die erste Durchsuchung mehr als ein Jahr zurückliege und Hanning dennoch nicht geflohen sei. Auch wegen dessen hohen Alters, Gesundheitszustands und der zu erwartenden Verfahrensdauer hält sein Verteidiger die Untersuchungshaft für unverhältnismäßig. Es bestehe die Gefahr, „dass die Untersuchungshaft den Charakter einer vorweggenommenen Strafhaft annimmt“.

Nachrichten aus Oldenburg

6. November110 Stimmen leuchten am Alten LandtagArtikel lesen6. NovemberMetall-Tarifstreit: Weiter keine EinigungArtikel lesenMeistgelesen6. NovemberOldenburg erreicht neuen EinwohnerrekordArtikel lesen

Weitere Artikel

Sport2. Bundesliga: Nürnberg schlägt Darmstadt – Bielefeld siegreichArtikel lesenNiedersachsenEinbruch in Bad Bederkesa und E-Scooter ohne Versicherung in GeestlandArtikel lesenNachrichtenMau glaubt nicht an schnelles Verschwinden der AfDArtikel lesenNachrichtenSoziologe attestiert Merz mangelndes politisches HandwerkArtikel lesenBremenBremer Appell für Vermögensgerechtigkeit erreicht 1.500 UnterschriftenArtikel lesenNiedersachsenFahren ohne Fahrerlaubnis und unter Drogen in UslarArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen