Bericht: Pistorius spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen. In der letzten Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause soll Pistorius intensiv dafür geworben haben, nächste Schritte zu einem Verbot zu gehen.
Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht hatte, seien aus Pistorius` Sicht die Voraussetzungen da, einen Verbotsantrag zu stellen. Einfach abwarten und nichts tun, sei keine Option mehr. Die SPD müsse den Prozess jetzt vorantreiben, sagte Pistorius dem Vernehmen nach.
Auch Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, wirbt für ein Verbotsverfahren. „Die Debatte über ein AfD-Verbot wird leider noch immer so geführt, als ginge es vor allem um eine politische Mutprobe“, sagte Maier dem „Spiegel“. Dabei verpflichte die wehrhafte Demokratie zum Handeln, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung angegriffen würden. „Ich appelliere an die Union, dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden.“
Auch in der Union sprechen sich einzelne Stimmen für ein Verbotsverfahren aus. „Es braucht endlich den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen“, sagte etwa Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, dem „Spiegel“. Nur das Verfassungsgericht könne darüber entscheiden. Es sei „höchste Zeit, Karlsruhe damit zu beauftragen“.
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1 Comment
Martina
25. Juli 2026 @ 17.33
Ich bin dagegen. Wenn die Leute AfD wählen, wollen sie AfD. Was bedeutet ein Gutachten oder eine Studie denn heutzutage noch? Meiner Meinung nach alles bezahlt.
Deutschland braucht endlich eine Wende. Die Altparteien haben es in den letzten 10 Jahren einfach total verbockt und die sind nicht gewillt etwas zu ändern mit diesen ganzen blöden Koalitionen. Ich bin nicht ausländerfeindlich und der größte Teil der Deutschen ist das nicht.. Und die AfD ist rechts, aber nicht rechtsradikal. Und nochmal: wozu überhaupt noch wählen wenn dann eh alles zurecht beschissen wird? Das ist alles längst keine Demokratie mehr auch wenn die Altparteien dieses Wort in jedem Satz 2x benutzen. Es ist alles nur noch eine einzige Farce… 🙁