BAMF-Präsident will mehr Druck auf Herkunftsländer

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert größere Anstrengungen, um die Rücknahmebereitschaft von Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen. „Ich würde es begrüßen, wenn die maßgeblichen Akteure in Deutschland – dazu zähle ich auch die Wirtschaft – gemeinsam zielgerichtet vorgingen“, sagte Sommer der „Welt“ (Montagausgabe). „Ein Staat erhält Anreize bei Arbeitsvisa, der Entwicklungszusammenarbeit und Produktionsstätten deutscher Unternehmen, und im Gegenzug werden die unerlaubt zu uns gereisten Staatsbürger wieder zurückgenommen.“

Ende Juni lebten so viele Ausreisepflichtige in Deutschland wie noch nie: 272.000 solcher Personen verzeichnete das Bundesinnenministerium. 221.000 haben aber mittelfristig keine Abschiebung zu befürchten, sie erhielten eine sogenannte Duldung. Bei fast der Hälfte der Geduldeten sind fehlende Reisepapiere der Grund für den vorläufigen Verzicht auf eine Abschiebung. BAMF-Präsident Sommer sagte, es gebe „vielfältige Gründe“, warum Rückführungen „schwierig“ seien. Demnach sei zum Beispiel nur ein geringer Anteil bereit, freiwillig auszureisen. „Bei den Abschiebungen stehen wir trotz rechtlicher Verbesserungen vor Problemen“, stellte Sommer fest. Man habe es vielfach mit Angehörigen von Staaten zu tun, die wenig Interesse hätten, die Menschen zurückzunehmen. „Gerade wenn die Personen keine Papiere vorlegen, ist es oft sehr schwer, die mutmaßlichen Heimatländer davon zu überzeugen, die Staatsbürgerschaft anzuerkennen und Ersatzpapiere auszugeben.“ Sommer würde es zudem begrüßen, wenn die EU-Staaten mit der Kürzung von Studien-, Touristen- oder Arbeitsvisa drohen würden. „Es sind immer schwierige außenpolitische Fragen mit zu bedenken, und für die Visa ist inzwischen oft EU-Recht maßgeblich. Ich hielte es aber für Erfolg versprechend, wenn die EU gegenüber unkooperativen Staaten Visa-Einschränkungen in Erwägung ziehen würde“, sagte der BAMF-Präsident. Alle europäischen Staaten stünden vor den gleichen Schwierigkeiten. Fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zog Sommer eine gemischte Bilanz: „Ende 2017 und spätestens 2018 hatten wir den Berg der Verfahren abgearbeitet. Im Asylbereich war die Krise damit vorbei“, sagte Sommer. Er zeigte sich mit Blick auf die Integration und die hohe Zahl von Einwanderern im Niedriglohnsektor besorgt. „Es hat sich viel getan, aber die Aufgabe ist für unsere gesamte Gesellschaft noch längst nicht abgeschlossen“, sagte Sommer.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur