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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hält nichts von Steuererhöhungen zur Bewältigung der Coronakrise. „Es ist nicht falsch, daran zu erinnern, dass der zu erwartende hohe Schuldenstand nach der Krise angegangen werden muss. Jetzt geht es aber erst mal darum, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Insolvenzverwalter Biner Bähr erwartet infolge der Coronakrise eine Pleitewelle. „Seit 2010 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland kontinuierlich gesunken, bis auf knapp 19.000 im vergangenen Jahr. Das wird sich jetzt rapide ändern“, sagte Bähr der „Rheinischen Post“ Er rechne für das kommende Jahr mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat den ehemaligen Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) für seine Teilnahme an Corona-Protesten kritisiert. Er schade dem Anliegen der FDP, sagte Lindner am Montag in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Kemmerich habe bei diesen Demonstrationen keine „gute Sensibilität“ gezeigt und damit die Argumente …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In dem von der Coronakrise noch unbeeinflussten Monat Februar 2020 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,2 Prozent gesunken. Die deutschen Amtsgerichte meldeten insgesamt 1.529 Insolvenzen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein als VP01 bekannt gewordener V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei will im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. „Ich stehe zur Verfügung“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei ihm wichtig, dass die Wahrheit ans Licht komme. „Ich will nicht länger schweigen und habe keine Angst vor Konsequenzen.“ Das Gremium …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) kritisiert, seine regelmäßigen Pressekonferenzen zur Corona-Pandemie einzustellen. „Die Entscheidung des RKI setzt ein falsches Signal“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man sei in einer „gefährlichen Phase“ des Übergangs. „Über die Auswirkungen der jetzt beschlossenen Lockerungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union erwartet, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. „Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten“, sagte Unions-Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) der „Rheinischen Post“. Am Montag findet im Verteidigungsministerium eine öffentlichen Anhörung zum Thema Drohnen statt. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 70 Prozent der Start-ups in Deutschland sehen ihre Existenz gefährdet, obwohl die Regierung zwei Milliarden Euro für junge Firmen bereit hält, um die Coronakrise zu meistern. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbands Deutsche Start-ups unter mehr als 1.000 Firmen hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert will auch weiter das Amt des Juso-Chefs behalten. „Ich bin der gewählte Vorsitzende der Jusos. Nach fünf Monaten im Amt des Parteivizes scheint mir die Akzeptanz für diese Konstellation bei den Jusos auch weiterhin groß zu sein“, sagte Kühnert der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über eine höhere Steuerbelastung für Reiche haben bei der Linkspartei die Hoffnung auf ein Regierungsbündnis mit der SPD geschürt. „Olaf Scholz geht den richtigen Weg, wenn er die Steuern für Topverdiener anheben will“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk …