dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Grenzschließungen als einen „Akt der Hilflosigkeit“ bezeichnet. Er halte einen Rückschlag bei der Pandemie für „wahrscheinlich“, daher müsse nun alles daran gesetzt werden, dass bei einer „zweiten Welle“ Grenzschließungen vermieden würden, sagte Hans der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Notwendig sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fleischindustrie wehrt sich angesichts des Corona-Ausbruchs in Betrieben gegen Kritik und warnt vor den Folgen härterer Vorgaben. „Aus unserer Sicht sind nicht vor allem die Arbeitsbedingungen Schuld an den Corona-Ausbrüchen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Deutschen Fleischwirtschaft, Heike Harstick, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europapolitiker der großen Koalition haben der Europäischen Kommission im Konflikt wegen des Karlsruher Urteils zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. Es sei klar, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) „letztverbindlich über Europarecht entscheiden kann“, sagte die CDU-Abgeordnete Katja Leikert der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fürchtet, dass ohne das multilaterale Abkommen zur nuklearen Teilhabe in der NATO wieder mehr Staaten nach eigenen Atomwaffen streben könnten. Deutschlands Beitrag zur nuklearen Teilhabe sichere damit Frieden und Freiheit, schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). Alle Bündnispartner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Demonstrationen und aggressiven Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Missbrauch durch Extremisten gewarnt. „Auf den sogenannten Hygienedemos, am Alexanderplatz und vor dem Reichstag werfen Systemverächter den Demokraten vor, die Grundrechte zu missbrauchen. Das ist verkehrte Welt“, sagte Geisel …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Frankfurter Ökonomin und Vorsitzende des Vereins für Socialpolitik, Nicola Fuchs-Schündeln, sieht die wissenschaftliche Exzellenz durch die Coronakrise bedroht. Vor allem Nachwuchsforscherinnen würden in ihrer Karriere zurückgeworfen, sagte Fuchs-Schündeln der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Erste Zahlen von verschiedenen Publikationen zeigten, dass der Frauenanteil unter den Einreichungen …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt eine Reichensteuer ab. „Es ist nicht die Zeit, Steuererhöhungserwartungen zu schüren. Dies würde auch das Investieren belasten, das in der Krise schon dramatisch geschwächt wird“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Grundsätzlich hat Deutschland ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. „Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“. Er gebe da seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich den Austritt aus der Partei nahe. „Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „Er täte gut daran, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ein transparenteres, bundesweit einheitliches Konzept für Corona-Tests gefordert. „Wir schlagen vor, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) fünf Corona-Warnstufen mit entsprechend verbindlichen Testpflichten definiert“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die höchste Stufe bedeute Hotspot, die niedrigste Stufe so gut wie keine Fälle. „Je mehr Fälle …