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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), besteht im Streit um die Straßenverkehrsordnung darauf, dass die vom Parlament beschlossenen verschärften Sanktionen wirksam werden. „Verlässlichkeit gehörte mal zu den Kernkompetenzen der Union in Deutschland“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Dazu gehörten auch gemeinsam gefasste Beschlüsse in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen. „Wir müssen damit aufhören, Menschen nach Hongkong auszuliefern“, sagte der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Deutschland hat ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong, aber aus gutem Grund nicht mit China, weil wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in der Debatte über die westliche Politik gegenüber China für eine „globalere“ NATO ausgesprochen. Dazu gehöre eine politische Zusammenarbeit des atlantischen Bündnisses mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan, sagte Stoltenberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Die globale Machtbalance verschiebe sich. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hat die Stuttgarter Polizei gegen Kritik wegen der sogenannten Stammbaumforschung in Schutz genommen. „Ich kann beim Vorgehen der Polizei Stuttgart keinen Fehler erkennen“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Soziologische Täteranalysen seien „nach solchen Exzessen“ polizeilicher Standard. „Wie soll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern angesichts der Corona-Fälle im Fleischkonzern Tönnies eine Reduzierung der Fleischproduktion in Deutschland. „Die Schließung des Tönnies-Schlachthofs zeigt die Verletzlichkeit eines durchgetakteten Systems, auch für die Schweinehalter“, sagte Friedrich Ostendorff, Grünen-Sprecher für Agrarpolitik, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Die Schweinefleischerzeugung in Deutschland muss zurückgefahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert von allen Bundesländern, einen „ressortübergreifenden Masterplan“ zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu erstellen und umzusetzen. „Es muss doch in ihrem vorrangigsten Interesse liegen, dass ihre Landeskinder möglichst frei von sexueller Gewalt aufwachsen“, sagte Rörig den Zeitungen der …

Meschede (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Hochsauerlandkreis ist auf einer Landstraße in Meschede am Sonntagabend ein 29-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann verstarb noch an der Unfallstelle, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Mann hatte zuvor in einer Rechtskurve die Gewalt über sein Motorrad verloren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong die chinesische Regierung scharf kritisiert und zu einer Umkehr aufgerufen. „Wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben. Daran kann China kein Interesse haben“, …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen steht eine spannende Wahlnacht bevor. Laut einer vom Fernsehender TVP veröffentlichten Prognose, die um 21 Uhr unmittelbar nach Schließen der Wahllokale veröffentlicht wurde, liegt Amtsinhaber Andrzej Duda mit 50,4 Prozent knapp vorn. TVP war vor der Wahl vorgeworfen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christin Lindner hat sich halbwegs einverstanden mit der aktuellen Corona-Strategie der Bundesregierung gezeigt. „Tatsächlich bin ich mit der modifizierten Krisenstrategie, wie wir sie jetzt in Deutschland erleben, viel zufriedener als mit dem harten Lockdown“, sagte Lindner dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten „Sommerinterview“. Wenn es einen regionalen …