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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Vorschlag der Stuttgarter Polizei, die Abstammung von Tatverdächtigen der gewalttätigen Ausschreitungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu untersuchen, als grotesk zurückgewiesen. „Mir fehlen immer noch die Worte. Der Polizeipräsident sollte schnell eingestehen, dass er keinen guten Tag hatte, als der …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist zunehmenden Forderungen aus der CDU nach einer Studie über Rassismus bei der Polizei entgegengetreten. „Wichtiger als Studien ist konsequentes Handeln, wenn es tatsächlich Verfehlungen in der Polizei geben sollte“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Für eine unabhängige Untersuchung …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei von drei Einsprüchen gegen Steuerbescheide in Deutschland sind erfolgreich. Das zeigen neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums, über welche der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 3,45 Millionen Einsprüche eingelegt. Von 3,18 Millionen erledigten Beschwerden wurde laut Zeitung in 2,09 Millionen Fällen dem Einspruch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Umwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee kritisiert. „Die Hagia Sophia ist Welterbe und ein Symbol friedlichen Zusammenlebens der Religionen. Dass man daraus eine Moschee macht, ist eine absolute Fehlentscheidung“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Deutsche Startups, Lobby des deutschen Unternehmer-Nachwuchses, hat sich besorgt über die Zunahme extremistischer Taten in Deutschland geäußert. „Die besorgniserregenden Entwicklungen in Deutschland, die der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht auf dramatische Art bestätigt, sind ein Alarmsignal. Das gilt sowohl aus gesellschaftlicher und historischer als auch aus …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor einer neuen Verhandlungsrunde über ihre künftige Beziehung hat die Europäische Union London zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Die Briten müssen sich fairem Wettbewerb verschreiben. Unser Binnenmarkt ist Europas Kronjuwel. Wir opfern keine europäischen Jobs für die Interessen der britischen Wirtschaft“, sagte EU-Botschafter Joao Vale de Almeida …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verfassungsrichter Johannes Masing hat sich besorgt über rechstextreme Vorfälle in der Polizei geäußert. „Solche Vorfälle machen mir große Sorge und ich fürchte, dass sie sich nicht als Einzelfälle abtun lassen“, sagte Masing der „taz“. Es sei „eine Frage der guten Ausbildung, der inneren Führung, gegebenenfalls aber …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen schlagen vor, Neueinstellungen von Medizinern an Uni-Kliniken von der Bereitschaft abhängig zu machen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. „Einzelne Ärzte können nicht verpflichtet werden, aber Kliniken, insbesondere die in staatlicher Verantwortung, sollten personalpolitisch sicherstellen, dass der Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung bei ihnen gewährleistet wird“, sagte Ricarda Lang, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2020 sind 83,5 Prozent aller Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) pünktlich unterwegs gewesen. Das sei der beste Wert seit 2008, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Im gleichen Zeitraum 2019 lag die Pünktlichkeit im DB-Fernverkehr noch bei 77,2 Prozent. Nach Bahn-Angaben …